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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- beschlossen, das Reglement der Beschwerdekommission von Radio Basilisk per 1. April 1997 aufzuheben. Das Reglement hat mit dem Ende der Versuchsphase seine Gültigkeit verloren. Anstelle der bisherigen Beschwerdekommission ist Radio Basilisk neu verpflichtet, eine Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandungen des Programmes einzusetzen. (Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43);
- die Vollzugsermächtigung für zwei im Budget des Baudepartementes enthaltene gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,695 Millionen Franken erteilt. Bei den zwei Projekten handelt es sich einerseits um die Sanierung der Kühl- und Lüftungsanlage für die Aufbahrungsräume auf dem Friedhof Hörnli (880'000 Franken), andererseits um Sanierungsmassnahmen verschiedener baulicher Einrichtungen im Gartenbad St. Jakob (815'000 Franken). (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);
- den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 1997 zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 5,7 Millionen Franken (Vorjahr: 5,6 Millionen Franken). (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);
- von der Planungsstudie zur besseren Nutzung des Gesamtareals der Sportanlagen Schützenmatte Kenntnis genommen. Den Auftrag zu dieser Studie hat der Regierungsrat im Januar 1994 erteilt (siehe Medienmitteilung vom 4.1.1994). Die Studie bestätigt, dass mit einer besseren Disposition und mit der Umgestaltung nicht mehr benötigter Anlagenteile eine bessere sportliche Nutzung des Areals erreicht werden könnte. Allerdings stehen die hierfür notwendigen Mittel zur Zeit nicht zur Verfügung; die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen deshalb zu einem späteren, noch offenen Zeitpunkt weiterverfolgt werden. (Auskunft: Eduard Bai, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 95);
