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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine neue Verordnung betreffend Mischpensen für Lehrkräfte genehmigt. Grundsätzlich werden die Lehrkräfte proportional entlöhnt; der Lohn richtet sich aufgrund der zugeteilten Stunden nach den verschiedenen Lohnansätzen für unterschiedlich eingestufte Lehrtätigkeiten. Lehrkräfte mit vollem Pensum, aus deren Anstellungsvertrag sich eine bestimmte Lohnklasse ergibt, haben Anspruch auf diese Lohnklasse, auch wenn ihnen vorübergehend oder dauernd Stunden in niedrigeren Lohnklassen zugeteilt werden. Damit verfügen die Schulleitungen bei der Pensenlegung über den notwendigen Handlungsspielraum. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 61 79);
- die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1996 der kantonalen Gebäudeversicherung zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Die Jahresrechnung 1996 schliesst bei einem Aufwand von 35,1 Millionen Franken und einem Ertrag von 46,3 Millionen Franken mit einem Überschuss von 11,2 Millionen Franken ab, der dem Reservefonds zugewiesen wird. (Auskunft: Dr. Felix Escher, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60);
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1996 der Markthallen AG genehmigt. Die Jahresrechnung 1996 schliesst mit einem Betriebsgewinn von 63'926 Franken (Vorjahr: 52'094 Franken) ab. (Auskunft: H.P. Gärtner, Abteilungsleiter, Adm. Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33);
- den Beschluss des Gemeinderates Riehen genehmigt, wonach die Sackgasse bei der Bäumlihofstrasse aufgehoben und neue Bau- und Strassenlinien beschlossen werden;
- vom Ergebnis des Ideenwettbewerbes zum DB-Areal und dem beabsichtigten weiteren Vorgehen Kenntnis genommen. Dieses ist darauf ausgerichtet, als vorgezogenes, konkretes Projekt des Aktionsplans Stadtentwicklung mit der Bevölkerung - insbesondere mit den Quartierbewohnerinnen und bewohnern - bis zum Jahresende die zweite Wettbewerbsstufe zu erarbeiten. Die Wettbewerbsergebnisse und das weitere Vorgehen insbesondere bezüglich Öffentlichkeitsarbeit werden anlässlich des Kleinbasler Stammtisches vom 3. Juni 1997, 20.00 Uhr, im Merian-Saal des Café Spitz vom Kantonsbaumeister präsentiert. Die Medien sind hierzu freundlich eingeladen. Eine spezielle Einladung von Seiten der Verwaltung erfolgt nicht mehr.
- an der Centralbahn- und Heumattstrasse sowie am Centralbahnplatz neue Bau- und Strassenlinien beschlossen. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und veröffentlicht;
