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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- auf Anfrage des Bundesamtes für Kommunikation zum Gesuch der Stiftung Radio X um eine Konzession für die Region Basel-Stadt Stellung genommen. Nachdem der Bundesrat eine dritte Sendekonzession für ein schwach werbefinanziertes Lokalradio ausgeschrieben hatte, hat Radio X rechtzeitig ein Gesuch eingereicht. Der Regierungsrat hat sich für eine Konzessionserteilung an den Gesuchsteller ausgesprochen, falls das neue Radio tatsächlich schwach werbefinanziert betrieben wird; die entsprechende Überprüfung obliegt jedoch den Bundesbehörden. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, stv. Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47);
- einen Erziehungsratsbeschluss genehmigt, der die Stundenplanordnung vom 4. September 1968 aufhebt. Die einschränkenden Bestimmungen dieser Ordnung waren seit langem überholt und wurden in der Praxis nur noch selten eingehalten. Sie konnten auch beim Blockzeitenversuch der Primarschulen nicht berücksichtigt werden. Gemäss dem entsprechend geänderten § 45 der Schulordnung vom 1. Oktober 1975 wird der Erziehungsrat künftig die Rahmenbedingungen für Stundenplangestaltung selbst bestimmen können, z.B. den Unterrichtsbeginn und den Schulschluss an Vor- und Nachmittagen oder die Dauer und die Maximalzahl der Lektionen pro Tag. Die Änderung wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 1996/97 wirksam. (Auskunft: Dr. Th. Bürgi, Ressortleiter Schulen, Tel. 267 61 79);
- den Industriellen Werken Basel für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes einen Betrag von 26’700 Franken bewilligt. Dieser Betrag dient für Netzerweiterungen und -sanierungen, um die Energieabgabe und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten;
- den Konzessionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Dornach und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel genehmigt;
