Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Stellungnahme zu einer Vernehmlassung des Eidgenössischen Departementes des Innern verabschiedet, in der er die geplanten Änderungen der Gift- und Stoffverordnung sowie den Entwurf einer departementalen Sicherheitsdatenblatt-Verordnung begrüsst; die vorgesehenen Änderungen sollen in einzelnen Bereichen den Schutz der Umwelt verstärken; (Auskunft: Urs Höchle, lic. iur., Rechtsdienst Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);
- beschlossen, die im Januar 1997 vom Grossen Rat genehmigte neue Strafprozessordnung, die nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist nun wirksam geworden ist, am 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen. Parallel dazu werden die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wegen des Einsatzes der mit der neuen Strafprozessordnung vorgesehenen neuen Funktion "Strafbefehlsrichter" und die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates wegen der Wahl von Strafbefehlsrichtern bzw. richterinnen und die Vorbehandlung durch die zuständige grossrätliche Wahlkommission schon am 1. Juli 1997 in Kraft gesetzt; so kann die Wahl rechtzeitig vorbereitet werden;
- zur Kenntnis genommen, dass das Finanzdepartement einen Vorentwurf zu einem totalrevidierten baselstädtischen Steuergesetz in Vernehmlassung geben wird. Anfang 1998 soll die Vorlage an den Grossen Rat gehen. Die Totalrevision des Steuergesetzes ist wegen des seit 1.1.1993 geltenden eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) nötig, das innert acht Jahren, d.h. bis zum 1. Juli 2001, die allfällige Anpassung der kantonalen Bestimmungen verlangt; (Auskunft: Max Jann, lic. iur., Chef Steuerverwaltung, Tel. 267 96 30);
- beschlossen, verschiedenes Sanitäts- und Hilfsmaterial aus ehemaligen Beständen der Zivilverteidigung Basel-Stadt für zwei Spitäler in Kamerun und Zambia kostenlos abzugeben; (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Zivilschutz, Tel. 267 74 10);
- von der Betriebsrechnung 1996 der Israelitischen Gemeinde Basel gemäss Kirchengesetz Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung 1996 schliesst bei Einnahmen von 2,439 Millionen Franken und Ausgaben von 2,677 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 238'000 Franken ab;
- den Jahresbericht und die wiederum erfreuliche Rechnung der Industriellen Werke Basel für das Jahr 1996 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am Mittwoch, 2. Juli um 8.30 Uhr eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt durch die IWB);
- neue Baulinien an der Neuweilerstrasse und In den Ziegelhöfen genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;
- anstelle des altershalber zurückgetretenen Max Glättli als Mitglied und Vertreter der Versicherten in die Kantonale Schiedskommission für die Arbeitslosenversicherung für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 gewählt: Urs Schütz;
