Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Arbeitsgruppe beauftragt, die im baselstädtischen Investitionsprogramm enthaltenen Arbeiten für die Substanzerhaltung im Infrastrukturbereich aufgrund des neuen "Bundesbeschlusses für die Erhaltung der Substanz öffentlicher Infrastrukturanlagen" zu überprüfen, mit dem Ziel, diejenigen Projekte herauszuschälen, die in der zweiten Jahreshälfte 1997 als realisierungsreif dem Bundesamt für Konjunkturfragen gemeldet werden können und für die mit 20 Prozent Investitionsbeitrag des Bundes zu rechnen ist. Die Aktivitäten werden mit beiden Landgemeinden koordiniert (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 267 91 64);
- beschlossen, dem Grossen Rat die nachträgliche Verlängerung der Ende 1996 abgelaufenen Subventionsvereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung betreffend Kinderheim "Auf dem Gellert" bis zum 31.12.1998 zu beantragen. Die entsprechende Kredit beläuft sich auf 575'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Gerhard Schaffner, Leiter Abteilung Fremdbetreuung Kinder und Jugendliche, Sozialpädagogischer Dienst der Schulen, Tel. 267 84 85, ab 14.30 Uhr erreichbar);
- einen Kredit von 2,56 Millionen Franken als gebundene Ausgabe zum Vollzug freigegeben. Damit soll die Kälteanlage des Biozentrums saniert und erneuert werden. Gleichzeitig soll ein Kälteverbund mit dem Kantonsspital entstehen, was kostengünstig und umweltfreundlich ist. Mit der Installation von Absorptionskältemaschinen können sommerliche Abwärmeüberschüsse aus der Kehrichtverbrennungsanlage verwertet werden. (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Chef Ingenieurabteilung, Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);
- von den Vorschlägen für die Erneuerungswahlen in die Gewerblichen Schiedsgerichte Kenntnis genommen. Nachdem nicht mehr Personen vorgeschlagen wordensind, als zu wählen sind, hat er die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite als gewählt erklärt. Die Gewählten werden im Kantonsblatt publiziert. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);
