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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Orientierung über das Geschäftsjahr 1996 der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK an den Grossen Rat genehmigt. Gemäss baselstädtischem Gesetz über die Krankenversicherung hat der Regierungsrat jährlich bei Erscheinen des gedruckten Jahresberichts der ÖKK das kantonale Parlament über deren Geschäftsgang und die beanspruchten Tranchen des maximal budgetierten Kreditrahmens zu orientieren. Auch im vergangenen Jahr konnte die ÖKK ihren Versichertenbestand erneut deutlich erhöhen. Per 1.1.1997 hatten 118'995 Personen eine Pflegeversicherung gemäss KVG. Im Jahresdurchschnitt betrug die Zunahme des entsprechenden Versichertenbestandes 12,1 Prozent. Das Durchschnittsalter konnte wiederum reduziert werden. Es betrug in der Basisversicherung neu 44,1 Jahre. 1 Jahr weniger als im Vorjahr. Dank positiver Geschäftsentwicklung beanspruchte die ÖKK für das Jahr 1996 8,6 Millionen Franken Betriebsbeitrag weniger als budgetiert, nämlich 69,4 Millionen Franken. Mit etwas über 6 Prozent des Gesamtaufwandes blieb der Verwaltungskostenanteil im Berichtsjahr deutlich unter dem Branchendurchschnitt. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK, Tel. 268 42 62);
- beschlossen, die bisherige Regelung für die Zuteilung von Familiengärten in Anbetracht der geringen Wartelisten zu lockern. Personen mit Wohnort ausserhalb des Kantons Basel-Stadt können inskünftig in allen Basler Familiengarten-Arealen einen Garten erhalten, wenn sie in einer Gemeinde wohnen, in welcher der Kanton Basel-Stadt Gartenareale unterhält oder wenn sie in der Gemeinde Oberwil wohnen. Der Pachtzins ist in diesen Fällen doppelt so hoch wie derjenige für die in Basel-Stadt wohnenden Gartenpächterinnen und -pächter. (Auskunft: Johann Georg Becherer, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 267 67 34);
- verschiedene Kredite von insgesamt 1,54 Millionen Franken als gebundene Ausgaben für die Verstärkung des Strassenoberbaus und die Instandsetzung der Trottoirs an der Neuhausstrasse (590’000 Franken), für die Fahrbahnerneuerung der letzten Etappe der Dornacherstrasse (640’000 Franken) und des Belages der Brüglingerstrasse (310’000 Franken) bewilligt. (Auskunft: Fritz Müller, Tiefbauamt, Tel. 267 93 20);
- einen Projektierungskredit in der Höhe von 650’000 Franken für die Projektierung eines Neubaus des Sonderschulheims "Zur Hoffnung" an der Wenkenstrasse in Riehen zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 94 49);
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1996 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 3'829'285 Franken und Erträgen von 3'631'915 Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 197'370 Franken ab. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug gleich wie im Vorjahr 440'000 Franken.;
- einer Änderung des Reglements für die Ausbildung und Prüfung von Primarlehrerinnen und Primarlehrern zugestimmt. Mit dieser werden die Abschlussprüfungen und die Berechnung von Prüfungsnoten in den Kursen der Primarlehrkräfte vereinfacht. Das Fach "Methodik" wird ausserdem in "Fachdidaktik Mathematik" und "Deutsch/Fachdidaktik Deutsch" aufgeteilt. Die neue Regelung kommt bei den Prüfungen am Ende des Schuljahres 1997/98 zum ersten Mal zur Anwendung. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Ressortleiter Schulen, Erziehungdepartement, Tel 267 61 79).
