Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- einen Vertrag zwischen den Kantonen AG, BS, BL, BE, FR, GE, JU, NE, SO, VD und VS einerseits und der privaten Firma GZM Extraktionswerk AG Lyss andererseits genehmigt, der die ordnungsgemässe Entsorgung aller tierischen Abfälle aus diesen Kantonen regelt; der Vertrag gilt bis 31.12.2003 und kann verlängert werden. Die baselstädtische Tierkörperverwertungsanlage ist seit 1993 aufgehoben. Tierische Abfälle müssen nach wie vor bei der Sammelstelle des kantonalen Veterinäramtes an der Hagenaustrasse 35 abgegeben werden. Von dort werden sie fachgerecht zur Entsorgung weitergeleitet. (Auskunft: Peter Gurdan, Dr. med. vet., Kantonstierarzt, Tel. 322 66 55);
- beschlossen, der Stiftung "Schweizerisches Toxikologisches Informationszentrum" in Zürich in den Jahren 1998 bis 2002 weiterhin einen jährlichen Beitrag an die Betriebskosten zu gewähren. Die jeweiligen Kantonsbeiträge werden durch die Schweizerische Sanitätsdirektoren-Konferenz festgelegt; seit 1995 beträgt der Ansatz 15 Rappen pro Einwohnerin/Einwohner und Jahr. Das Zentrum steht Fachpersonen und der Bevölkerung vor allem bei schweren Vergiftungen beratend zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise die Beratungsdienste telefonisch 30’000 Mal beansprucht. (Auskunft: Astrid Müller, Finanzen und Betriebswirtschaft, Tel. 267 95 24, bis 14.00 Uhr erreichbar);
- den Vertrag über die Integration der bisher als Hauptabteilung des Erziehungsdepartementes eingerichteten Öffentlichen Universitätsbibliothek in die neuen Universitätsstrukturen genehmigt. Hierzu findet am 29.8.1997 eine Medienorientierung statt (Einladung durch die Uni bereits erfolgt). (Auskunft: Markus Grolimund, Dr. iur., Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 26);
- beschlossen, der Eigentümerin der Grundstücke Centralbahnplatz 3 + 4 und Heumattstrasse 10 + 12 für den Umbau und die Erweiterung des Hotels Victoria und die Erweiterung des Coop-Ladens eine Ausnahmebewilligung für eine grössere Gebäudehöhe, für eine Erhöhung der Ausnutzungsziffer und eine Reduktion der Freifläche erteilt. (Auskunft: Gottfried Knüsel, dipl. Ing. ETH, stellvertretender Leiter Bauinspektorat, Tel. 267 91 94);
- die Jahresrechnung 1996 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt; diese schliesst mit einem Überschuss von 8,2 Millionen französischen Francs ab. Der Verwaltungsrat des Flughafens hat beschlossen, den Gewinn dem Reservefonds zuzuweisen. (Auskunft: Felix Meier, lic. iur., Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, ab Mittwoch erreichbar);
