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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen zum Beitritt der Schweiz zur "Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung" zum Ausdruck gebracht, dass er einen solchen Schritt sehr befürwortet. Das Anliegen der Europäischen Kommunalcharta ist die Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie in den verschiedenen Staaten Europas als wichtige Faktoren für die Demokratie und Dezentralisierung der Staatsgewalt. Die Eigenständigkeit der Kantone wird durch einen Beitritt nicht beeinträchtigt. Die Schweiz gilt als das klassische Land der Gemeindeautonomie. In diesem Sinne bietet sich mit dem Beitritt zur Kommunalcharta eine Gelegenheit, unsere Verbundenheit mit den anderen europäischen Staaten zu betonen und zu stärken. (Auskunft: Madeleine Hofstetter Schnellmann, Dr. iur., stellvertretende Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47, erreichbar bis 16.00 Uhr);
- beschlossen, dem Kinderspital in Tsaralanana, Madagaskar, ein älteres, in Reserve stehende Ambulanzfahrzeug der Sanität unentgeltlich zu überlassen. Das Spital verfügt bisher über keinen Krankenwagen. Das Fahrzeug wird von der schweizerischen Stiftung "Familles sans frontières", die in Madagaskar Entwicklungshilfe leistet, übergeben werden. Die Stiftung ist auch für den Transport, die Versicherung usw. von Basel bis Madagaskar besorgt. (Auskunft: Felix Pfammatter, Chef Sanität BS, Tel. 079 320 67 25);
- Waldemar Hainke in Gruppe 1, Berufe der Bereiche Hoch- und Tiefbau, Ausbau, Gartenbau, Holzbearbeitung, Land- und Forstwirtschaft;
- Helene Imhof in Gruppe 5, Berufe der Bereiche Transport, Verkehr, Sicherheit;
- Sandra Schlick in Gruppe 8, Berufe der Bereiche Metall- und Kunststoffverarbeitung, Fahrzeugunterhalt und -reparatur, Elektroinstallationsgewerbe. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);
- das geänderte Kassenreglement der Familienausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes genehmigt;
- eine Vorlage an den Grossen Rat betreffend Investitionsbeitrag an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus) verabschiedet. Hierzu findet gemäss Vorankündigung morgen Mittwoch, 20. August 1997 um 10.45 Uhr eine Medienorientierung statt (Einladung bereits erfolgt).
