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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- zur Kenntnis genommen, dass die Initiative für kleinere Schulklassen mit 4’282 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten;
- den Jahresbericht 1996 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Kenntnis genommen und beantragt dem Grossen Rat, diesen zu genehmigen. Die REDAG übernimmt die Finanzierung und - als Totalunternehmerin im Auftrag des Bauherrn Kanton Basel-Stadt - auch die Projektierung und den Bau der neuen Kehrichtverbrennungsanlage des Kantons. Das Projekt liegt weiterhin im vorgegebenen Termin- und Kostenrahmen; die Kostenentwicklung ist erfreulich. (Auskunft: Dr. Peter Eichenberger, Sekretär des Verwaltungsrates der REDAG, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 385 14 15);
- einen Kredit in der Höhe von 23’000 Franken für den dringlichen Ersatz eines Mikrofilmentwicklungsgerätes beim Staatsarchiv - vorbehältlich der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates - bewilligt. Die bisher eingesetzte Maschine hat einen technischen Defekt, welcher nicht mehr repariert werden kann. Um Engpässe bei der Mikroverfilmung zu vermeiden, muss die Ersatzbeschaffung möglichst rasch erfolgen. (Auskunft: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar, Tel. 267 86 02);
- aus einem Gesamtkredit von 17 Millionen Franken für die diesjährige Etappe der Gebäudeverkabelung in weiteren Liegenschaften der kantonalen Verwaltung eine Tranche in der Höhe von 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Budget 1997 sind dafür seinerzeit 4 Millionen Franken eingestellt worden. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Bauverwaltung, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 94 20);
- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht für das Jahr 1996 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug im Jahre 1996 5'442'896 Franken;
- für den Ausbau des Signalkabelnetzes (Strecke Aeschenplatz bis Fernheizkraftwerk Bahnhof) zulasten des Anlagekapitals der Industriellen Werke Basel einen Kredit in der Höhe von 198'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Robert Ziegler, dipl. Ing. ETH, IWB, Tel. 275 54 02);
