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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- beschlossen, dem Schweizerischen Roten Kreuz für die Unterstützung der Geschädigten der Hochwasser-Katastrophe in Osteuropa einen Betrag in der Höhe von 100'000 Franken zu spenden. Viele Menschen in Osteuropa haben durch die Hochwasser ihr Hab und Gut verloren, sind in ihrer Existenz bedroht und deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen. Der Betrag wird dem Lotteriefonds entnommen. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36);
- den dringlichen Bundesbeschluss vom 13.12.1996 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und
- die Volksinitiative vom 22.7.1993 "Jugend ohne Drogen" (Bundesbeschluss vom 21.3.1997) durchzuführen.
- Am gleichen Wochenende werden auch die bereits publizierten Richter- und Richterinnenwahlen stattfinden. Weitere kantonale Vorlagen stehen nicht zur Abstimmung an. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste Basel-Stadt, Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);
- den Jahresbericht 1996 der PRO RHENO Betriebs AG zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Generalversammlung hat den Jahresbericht am 23.6.1997 genehmigt; er weist einen Anstieg der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr von 1,1 Millionen Franken oder 5,7 Prozent aus, wobei 1,2 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten miteingerechnet sind. Das Projekt "Erweiterung der Rauchgasreinigung" konnte 1996 erfolgreich abgeschlossen werden, die NOx-Emission lag 1996 um 55 Prozent unter dem Wert von 1992. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär Baudepartement, Tel. 267 91 64);
- einen Kredit von 219’000 Franken als gebundene Ausgabe für die Sanierung der beiden seit über dreissig Jahren in Betrieb stehenden Aufzüge im Personalhaus 1 des Felix Platter-Spitals zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Robert Völker, lic. rer. pol., Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital, Tel. 326 41 00);
- beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt der Schweizerischen Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege als Gönner beitritt und einen jährlichen Beitrag von 2’000 Franken leistet. Die Stiftung ist wissenschaftlich kompetent und politisch breit abgestützt; sie setzt sich für die Erforschung sowie für die Erhaltung und Entwicklung der Natur- und der traditionellen Kulturlandschaften in der Schweiz ein. Die Stiftung initiiert und begleitet insbesondere auch Projekte, welche die Bevölkerung der Berggebiete unterstützen und sie als verantwortungsvolle Partner ansprechen. Die Stiftung bestreitet ihre Aktivitäten aus Beiträgen des Bundes, von zahlreichen Kantonen und Gemeinden sowie von Privaten. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Fachstelle für Naturschutz, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 267 67 29);
