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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Verkehr die Änderung der Verordnung über die Schiffahrt auf schweizerischen Gewässern grundsätzlich befürwortet. Allerdings schlägt der Regierungsrat seinerseits verschiedene kleinere Änderungen und Ergänzungen vor. So sollte zum Beispiel auf einem Gewässer mit starker Strömung, wie dem Rhein, für alle Wasserfahrzeuge eine Führerausweispflicht bestehen. Ferner wird vorgeschlagen, die Regelungen über den notwendigen Auftrieb für Einzelgeräte, wie Rettungsringe, im Sinne einer gesamtschweizerischen Angleichung zu überarbeiten. (Auskunft: Dr. Peter Reutlinger, Rheinschiffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);
- beschlossen, der interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an den Kosten des Unterrichts in der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufsbildung (Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung) beizutreten. Die Vereinbarung bezweckt die Vereinheitlichung der Beiträge der Kantone an der Berufsschulausbildung sowie die Kostenverrechnung für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Tel. 267 85 45);
- die Beschlüsse zum Sanierungspaket HAUSHALT 2000 sowie den Bericht zu den Sanierungsmassnahmen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am Dienstag, 18. November 1997, 14.45 Uhr, eine Medienorientierung des Gesamtregierungsrates statt (separate Einladung folgt);
- vom Projekt Stadtladen Kenntnis genommen. Hiezu findet am Donnerstag, 13. November 1997 um 10.00 Uhr eine Medienorientierung statt (separate Einladung durch Baudepartement erfolgt);
