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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung die Parlamentarische Initiative zur befristeten Auszahlung von Bundesbeiträgen an die Krankenversicherer grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat teilt die Meinung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), dass die von den Kantonen nicht abgerufenen Bundessubventionen zur Prämienverbilligung über die Krankenkassen an die Versicherten verteilt werden sollten. Die Gültigkeitsdauer des dringlichen Bundesbeschlusses soll auf die Jahre 1997-1999 beschränkt werden. Diese Massnahme ist ein Beitrag zur Dämpfung der Prämiensteigerung und kommt allen versicherten Personen zugute. (Auskunft: René Angst, Vorsteher Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 86 64);
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zur geplanten Sondersession der UNO-Generalversammlung Stellung genommen. Fünf Jahre nach dem Erdgipfel von Rio dient die Sondersession dazu, eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu ziehen und Prioritäten für die Weiterführung der Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene für die nächsten Jahre zu setzen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich Inhalt und Ziele der Sondersession. Die Schweiz ist Mitglied der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD); diese will ihre Aufgaben künftig auf die wesentlichen Bereiche konzentrieren. Der Regierungsrat schlägt dem BUWAL vor, die Schwerpunktthemen "Verkehr" und "Erhalt der biologischen Vielfalt" zusätzlich in die Liste der prioritären Bereiche aufzunehmen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 60);
- Als Kunstsachverständige für eine vierjährige Amtsdauer (1997 - 2001): Alois Martin Müller, Direktor der Schule für Gestaltung, Alicia Soiron, Vorstandsmitglied des Basler Kunstvereins, Marcel Schmid, Graphiker,
- Als Künstlermitglied für eine zweijährige Amtsdauer (1997 - 1999): Jürg Stäuble, Künstler
