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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Übergangsverordnung zur Umsetzung der 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG-Revision) genehmigt. Damit wird sichergestellt, dass die Umsetzung der 3. neuen ELG-Revision, welche am 1. Januar 1998 in Kraft tritt, auch auf kantonaler Ebene rechtzeitig erfolgen kann. Die mit der ELG-Revision einhergehenden Gesetzesänderungen können aufgrund der hängigen Referendumsfrist nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. Deshalb werden die notwendigen Gesetzesbestimmungen vorerst in Form einer Verordnung erlassen; diese bleibt bis zum Erlass der gesetzlichen Bestimmungen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren - längstens bis zum 31.12.1998 - in Kraft. Die Verordnung legt insbesondere den Zeitpunkt der Einführung der Bruttomiete fest und legt die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf fest. Die neue Verordnung wurde vom Bundesamt für Sozialversicherung geprüft und gutgeheissen; sie wird am 1. Januar 1998 wirksam. (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, lic. phil., Leiterin Amt für Sozialbeiträge, 267 86 39);
- einen Einzelvertrag für die Jahre 1998-2001 mit dem Gemeindespital Riehen betreffend Taxfestsetzung für die Pflegeabteilung genehmigt und die entsprechenden Taxen bestimmt. Der Vertrag geht von 20 Heimplätzen aus. Bei der Belegung frei werdender Heimplätze werden die Patientinnen und Patienten des Gemeindespitals in erster Priorität berücksichtigt; Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen geniessen eine Vorzugsbehandlung. (Auskunft: Jean-Claude Bourgnon, Amt für Alterspflege, Tel. 267 64 66);
- von zwei diese Woche bei der Staatskanzlei zuhanden des Regierungsrates eingereichten Petitionen (Petition für den Erhalt des Zentrums für Zahnmedizin; Petition für ein Recht auf Chancengleichheit) Kenntnis genommen und sie dem zuständigen Erziehungsdepartement zur Berichterstattung überwiesen;
- davon Kenntnis genommen, dass anstelle der zurückgetretenen Annemarie Heiniger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Martina Bernasconi, Liste 13 (FraB) des Wahlkreises Grossbasel-West;
- als Nachfolgerin des auf Ende der Wintersession 1997 aus dem Nationalrat zurücktretenden Helmut Hubacher als gewählt erklärt: Christine Keller, lic.iur., Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt; Bei den Nationalratswahlen vom Oktober 1995 hat Christine Keller auf der Liste der SP Basel-Stadt am zweitmeisten Stimmen erhalten und ist somit Erstnachrückende auf dieser Wahlliste. Christine Keller hat sich bereit erklärt, das Mandat anzunehmen.
Weitere Auskünfte
Hinweis:
1. Wie jedes Jahr haben wir zum Jahresende durch das Justizdepartement eine Liste der Erlasse zusammenstellen lassen, die auf den 1. Januar 1998 in Kraft treten. Falls Sie sich für diese Liste interessieren, bitten wir um Bestellung per Telefon oder Fax.
2. Die nächste Regierungs-Sitzung findet am 6. Januar 1998 statt.
Ende der Medienmitteilungen vom 23.12.97
