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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- beschlossen, am Wochenende vom 14./15. März 1998 die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Appellationsgerichts durchzuführen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 18./19. April 1998 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);
- einer Ergänzung der Polizeiverordnung zugestimmt. Mit einem neuen § 13a wird - um die Bezahlung von Bussen und Verfahrenskosten sicherzustellen - für die Erhebung von Kautionen eine spezifische und klare Rechtsgrundlage geschaffen. Die Ergänzung wird auf den 1. Janaur 1998 wirksam. (Auskunft: Herbert Maritz, Pol. Major, Verkehrsabteilung, Kantonspolizei, Tel. 267 72 22);
- neue Bau- und Strassenlinien für die Strasse "Im Speckler" in Bettingen genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;
- Anstelle des zurücktretenden Christian Schumacher wurde als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände beider Basel gewählt: Lukas Lauper, Mitarbeiter der Jugi-Stelle für Kinder- und Jugendarbeit des Blauen Kreuzes;
- Anstelle des zurücktretenden Beat Kraus wurde als Vertreterin des Erziehungsdepartementes gewählt: Anita Joss, Leiterin Ressort Dienste;
- Als Vertreterin des Amtes für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung wurde gewählt: Françoise Gerhart, Berufsinspektorin. (Der Posten war seit der Neubestellung der Kommission vakant);
- Als zusätzliches Mitglied der Kommission für Jugendfragen gewählt: Dr. Thomas Bürgi, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement.
- Als Kunstsachverständige für eine je vierjährige Amtszeit: Madeleine Schuppli, Kunsthistorikerin, Kunsthalle Basel, und Peter Bläuer, freiberuflicher Kunstsachverständiger;
- Als Künstlermitglied für eine zweijährige Amtszeit: Fränzi Madörin; (Auskunft: Dr. Thomas Morscher, Ressort Kultur, Tel. 267 84 44)
- anstelle des zurückgetretenen Roland Ammann für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 in die Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Hans Bucher; Der Gewählte ist Elternvertreter im Sinne von § 84 lit. a) des Schulgesetzes.
- Kenntnis genommen vom Ergebnis des Architekturwettbewerbs für ein neues Schauspielhaus, Ecke Steinenberg/Theaterstrasse. Hiezu findet heute um 15.00 Uhr in der Kunsthalle, Unionssaal, eine bereits angekündigte Medienorientierung des Baudepartements statt.
- sich und die Leiterinnen und Leiter der PuMa-Pilotdienststellen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Departementsstäbe und der PuMa-Projektleitung von Professor Dr. Kuno Schedler, HSG St. Gallen, über wissenschaftliche und praktische Erfahrungen mit New Public Management-Projekten und die Anforderungen an die Führungskräfte orientieren lassen. (Auskunft: Bernhard Fischer, Projektleiter PuMa, Tel. 267 66 10, erreichbar ab Mittwoch, 17.12.97).
