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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalteverordnung (LRV) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat erachtet die Änderungen deshalb als sinnvoll, weil damit die Erfahrungen aus dem bisherigen Vollzug und neue Erkenntnisse aus der Wirkungskette der Luftschadstoffe berücksichtigt werden. An der bisherigen Strategie zur Verminderung der übermässigen Belastung der Luft wird jedoch nichts geändert. Der Regierungsrat bedauert allerdings, dass die Kantone mit der vorgesehenen Änderung keine neuen Instrumente erhalten. (Auskunft: Dr. Gaston Theis, Dr. Ing. chem. ETH, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 61 41);
- in einer Vernehmlassung zuhanden der schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG die Richtlinien zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat schliesst sich damit der Meinung der Opferhilfekommission beider Basel an und befürwortet insbesondere, dass die Umsetzung des Opferhilfegesetzes gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden soll. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 267 81 02);
- festgestellt, dass mit der Inbetriebnahme neuer Schulräume und einer Dreifachturnhalle im neuen Schulhaus Margarethen beim Gundeldingerschulhaus zu Beginn des Schuljahres 1996/97 den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Dr. Hugo Wick, CVP) vollumfänglich entsprochen worden ist. (Auskunft: Eduard Bai, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 95);
- den Verwaltungsbericht 1996 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;
- die neue Organisation des Erziehungsdepartementes genehmigt, soweit die entsprechende Beschlussfassung gemäss § 29 Organisationsgesetz dem Regierungsrat vorbehalten ist. Hiezu findet am Donnerstag, 13. Februar 1997, um 10.30 Uhr, im Sitzungszimmer des Erziehungsdepartementes eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt durch Departement).
Weitere Auskünfte
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 25. Februar 1997 statt.
Mir winsche allne Verträtere und Verträter vo de Medie e scheeni Fasnacht.
Ende der Medienmitteilungen vom 11.2.97
