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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- für das St. Claraspital, das Merian-Iselin-Spital, das Bethesda-Spital und die psychiatrische Klinik Sonnenhalde je eine Zusatzvereinbarung zum Pritvatspitälervertrag vom 28. Oktober 1994 betreffend die Abgeltungsregelung für die Jahre 1997/1998 genehmigt. Der Privatspitälervertrag aus dem Jahre 1994 sieht vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagskosten für 1997/1998. (Auskunft: Urs Roth, akademischer Mitarbeiter Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);
- beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Durchführung einer Totalrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu beschliessen. Ein entsprechender Grossratsbeschluss untersteht in jedem Fall dem obligatorischen Referendum und gibt somit den Stimmberechtigten Gelegenheit, die Grundsatzfrage zu beantworten, ob eine Totalrevision der Kantonsverfassung vorgenommen werden soll. Hierzu findet durch das Justizdepartement eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);
- vom Schlussbericht zur Reorganisation des Erziehungsdepartementes Kenntnis genommen. Hierzu findet am Donnerstag, 13. Februar 1997 eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);
- das Budget 1997 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;
- im Anschluss an seine Sitzung die abtretenden und neuernannten Truppenkommandanten sowie deren Vorgesetzte im Rathaus empfangen.
