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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zur vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der Führer von leichten Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass mit der Einführung des Begriffs des berufsmässigen Führens von Personentransportfahrzeugen die heute bestehenden Unklarheiten beim gewerbsmässigen Personentransport geklärt werden können. Insbesondere beurteilt der Regierungsrat die vorgesehen Erleichterungen beim Behinderten- und Schultransport positiv. Die vorgeschlagene Neuregelung der Arbeitspausen wird hingegen abgelehnt, da sie weder praktikabel sei noch den tatsächlichen Bedürfnissen des Taxigewerbes entspreche. (Auskunft: Major Herbert Maritz, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 72 22);
- einen Ratschlag betreffend Kühlraumerweiterung und Kühlraumsanierung im Schlachthof Basel zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Nach 25-jähriger ununterbrochener Nutzung des Schlachthofes sind die 12 Grosskühlräume dringend sanierungsbedürftig. Gleichzeitig soll dem bestehenden Kapazitätsengpass durch eine Kühlraumerweiterung Rechnung getragen werden. Die Investitionen sind für die Gewährleistung eines reibungslosen Schlachthofbetriebes notwendig; sie erfordern einen Kredit in der Höhe von insgesamt 5,547 Millionen Franken. Die durch den Kanton Basel-Stadt zu übernehmenden Kosten werden an die Benützerschaft des Schlachthofes Basel in Form einer Erhöhung der jährlichen Nutzungsgebühren weiterverrechnet. Die Schlachtbetrieb Basel AG beabsichtigt ihrerseits, die schlachttechnischen Einrichtungen in den Kühlräumen mit einer Eigenleistung von rund 1,5 Millionen Franken zu sanieren und zu modernisieren. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 94 49);
- ein Nachtragskreditbegehren für den Ersatz des Bettenaufzuges im Markgräflerhof des Kantonsspitals Basel zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Der heutige Lift ist mehr als dreissig Jahre alt, wird immer störungsanfälliger und entspricht nicht mehr den Sicherheitsvorschriften; für die Sicherstellung eines reibungslosen Betriebs der Geriatriestationen im Markgräflerhof sollte er dringend ersetzt werden. Der Ersatz des Bettenaufzuges erfordert einen Kredit in der Höhe von 280'000 Franken. Als Kompensation soll auf den für 1997 budgetierten Ersatz der Steuerung der Personenaufzüge im Klinikum vorerst verzichtet werden. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Chef Technischer Dienst, Kantonsspital Basel, Tel. 265 30 75);
- den Umweltbericht 1996 beider Basel zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz erstellt der Regierungsrat alle fünf Jahre einen Umweltbericht, wenn möglich in Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Umweltbericht 1996 wurde erstmals von beiden Kantonen gemeinsam erstellt; er wird der Öffentlichkeit Ende April im Rahmen einer Medienkonferenz vorgestellt. (separate Einladung folgt);
- einer Änderung der Verordnung betreffend die soziale Jugendzahnpflege zugestimmt. Die bisherige "paritätische Kommission zur Schlichtung von Streitfällen", die in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal hat tagen müssen, wird aufgehoben. Neu setzt die Vorsteherin des Sanitätsdepartementes zur Klärung allfälliger Streitigkeiten, die sich aus der genannten Verordnung ergeben könnten, fallweise eine Schiedskommission aus drei Personen ein. Gegen den Entscheid dieser Schiedskommission, die unter dem Vorsitz des Departementssekretärs stünde, ist ein Rekurs an den Regierungsrat möglich. (Auskunft: Fritz Jenny, Departementssekretär II, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 17);
- das Bau- und das Finanzdepartement beauftragt, für die Neunutzung des Areals Bischoffshöhe in Riehen, welches nicht mehr als Heim für geistigbehinderte Erwachsene benötigt wird, eine Vorlage an den Grossen Rat vorzubereiten. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Chef ZLV, Tel. 267 99 15);
Weitere Auskünfte
Wichtiger Hinweis
Am Dienstag, 25. März 1997 findet anstelle der Regierungsratssitzung eine weitere Klausur zum Thema 'Sanierung der Staatsfinanzen' statt. Die nächste Regierungsratssitzung findet am Mittwoch, 26. März 1997 um 15 Uhr statt.
Die Regierungsratssitzung nach Ostern findet am Mittwoch, 2. April 1997, statt.
Ende der Medienmitteilungen vom 18.03.1997
