Weiteres Vorgehen zur Sanierung der Staatsfinanzen
MedienmitteilungRegierungsrat
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Der Regierungsrat hat sich am 25. März und am 4. April in zwei weiteren Klausurtagungen intensiv mit dem Thema 'Sanierung der Staatsfinanzen' befasst. Die Resultate der bisherigen vier Klausuren werden nun in einem Bericht zusammengefasst, in einer weiteren Sondersitzung beraten und im Mai in das bereits angekündigte Vernehmlassungsverfahren geschickt.
Der Prozess des Vernehmlassungverfahrens soll mit einer Präsentation des Regierungsrates bei den Spitzen der Parteien und Grossratsfraktionen sowie mit einer anschliessenden Medienorientierung beginnen. Der Termin dieser Medienorientierung wird so rasch als möglich bekannt gegeben (separate Einladung folgt).
Nach dem Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wird der Regierungsrat im Herbst die Sanierungsmassnahmen verabschieden und dem Grossen Rat entsprechende Anträge unterbreiten. Der Grosse Rat soll noch dieses Jahr über die Anträge des Regierungsrates befinden.