Zum Europatag vom 5. Mai 1997
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Am 5. Mai 1949 wurde in London die Satzung des Europarates verabschiedet. Der Europarat tagt seither regelmässig in Strassburg und befasst sich mit wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Fragen von europäischer Tragweite. Am 6. Mai 1963 fand auch die Schweiz Zugang zum Europarat, dem die meisten westeuropäischen Staaten angehörten.
Heute ist der Abschluss der bilateralen und sektoriellen Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union in greifbare Nähe gerückt. Unsere weitaus wichtigsten Handelspartner sind Mitglieder der Europäischen Union. Während die Schweizer Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert und in der Schweiz über 100'000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, sind im gleichen Zeitraum im nahen Ausland mit Schweizer Kapital 300'000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Will die Schweiz den Trend als Schlusslicht bei der europäischen Wirtschaftsentwicklung brechen, so muss sie ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unbedingt verbessern. Der Bundesrat leistet einen wichtigen Beitrag hierzu. Denn mit den bilateralen sektoriellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU setzt er sich aktiv für eine Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz ein. Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen.
Basel pflegt als Kanton und als Stadt enge und freundschaftliche Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn. Dies fand im Dezember des vergangenen Jahres seinen besonderen Ausdruck mit der Durchführung des Gipfels der Regionen Europas in Basel. Der Regierungsrat unterstützt daher den Bundesrat in seinem Ziel, die Schweiz gegenüber Europa weiter zu öffnen - denn Basel hat eine europäische Vergangenheit und braucht eine europäische Zukunft.