Agrarpolitik 2002 wird gutgeheissen
MedienmitteilungRegierungsrat
In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement befürwortet der Regierungsrat das neue Landwirtschaftsgesetz und dessen Verordnungen weitgehend.
Bisher wurde die Landwirtschaft mit 14 Gesetzen und 75 Verordnungen geregelt. Die Agrarpolitik 2002 bringt hier eine Reduktion der Vorschriften. Sie bringt zum Ausdruck, dass sich der Staat weitgehend aus dem Marktgeschehen zurückzieht. Die bisherigen garantierten Preise oder Margen sollen der Vergangenheit angehören.
Der Regierungsrat stimmt dieser Entwicklung zu. Er erhofft sich durch das System der Direktzahlungen eine Stärkung des ökologischen Landbaus. Der vorgeschlagene Verteilmodus allerdings ist noch nicht befriedigend geregelt. Auch wünscht der Regierungsrat weitergehende Bestimmungen bei der Tierhaltung.
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihre Vernehmlassungen eng aufeinander abgestimmt. Das hat seinen Grund darin, dass das landwirtschaftliche Zentrum in Ebenrain auch als Fachstelle für den Kanton Basel-Stadt die agrarpolitischen Massnahmen des Bundes durchführt.