Basler Regierungsrat: Boykottaufruf verwerflich
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verurteilt den Boykottaufruf einer politischen Partei gegenüber Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft. Solche Aufrufe sind derart verwerflich dass ihnen von Anfang an unmissverständlich entgegengetreten werden muss.
Der Regierungsrat ist tief besorgt darüber, dass mit den Schweizer Demokraten eine schweizerische Partei, die in der Region aktiv ist, zum Boykott von Geschäften und Produkten von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufruft. Es widerspricht unserer politischen Kultur und der schweizerischen Rechtsauffassung zutiefst, dass eine Religionsgemeinschaft als Ganzes angegriffen wird, auch wenn einzelne internationale Organisationen sich entgegen unseren Vorstellungen und Interessen verhalten.
Der Regierungsrat hat kein Verständnis für die von amerikanischer Seite gegen die Schweiz gerichteten Aktionen. Er erachtet jedoch Boykottaufrufe gegen hier wohnhafte Angehörige einer ausländischen Nation oder gar einer Religionsgemeinschaft als unverständliche, falsche und unakzeptable Reaktion.
Der Basler Regierungsrat kann und will zu solchen ungeheuerlichen Aufrufen nicht schweigen.