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Bauprojekt Messe Basel Plus: Anerkennung der basellandschaftlichen Gesamtarbeitsverträge

Medienmitteilung

Regierungsrat

Beim Projekt Messe Basel Plus sollen für Arbeiten vor Ort neu auch basellandschaftliche Gesamtarbeitsverträge anerkannt werden. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat deshalb Antrag den entsprechenden Grossrats-Beschluss in diesem Sinne zu ergänzen. Damit soll vermieden werden dass bei der Realisierung des Projektes Messe Basel Plus die partnerschaftliche Zusammenarbeit beeinträchtigt wird.

Der Grosse Rat hatte im September 1997 einen Finanzierungsbeitrag von 50 Millionen Franken an die Gesamtkosten des Projektes von ca. 300 Millionen Franken bewilligt. Er hatte diese Finanzierungszusage jedoch u.a. zusätzlich an die Bedingung geknüpft, dass Arbeiten vor Ort nur an Firmen vergeben werden dürfen, welche sich verpflichten, die in Basel-Stadt geltenden gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen und, falls solche fehlen, die orts- und branchenüblichen Bedingungen einzuhalten.

Diese Vor-Ort-Klausel löste in der vorberatenden landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission Befremden aus. Die Kommission stimmte an ihrer Sitzung vom 11. März 1998 zwar einem Finanzierungsbeitrag von 20 Millionen Franken zu, verlangte aber, dass für die Arbeiten vor Ort die im Kanton Basel-Landschaft geltenden gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen als gleichwertig anerkannt werden müssen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat nun vor, dass im Zusammenhang mit der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Projekt Messe Basel Plus die Vor-Ort-Klausel für jene Firmen nicht gelten soll, welche dem jeweiligen Branchen-Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Basel-Landschaft unterstellt sind.

Damit wird ein Zustand geschaffen, der wohl vorliegen würde, wäre die Vorlage von Anfang an als partnerschaftliches Geschäft behandelt worden. Dem stand damals entgegen, dass die Bewilligung des Investitionsbeitrags von 50 Millionen Franken durch den Kanton Basel-Stadt sehr dringlich und die Frage der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft noch offen war. Mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung sollte der gemeinsamen Mitfinanzierung des Projektes Messe Basel Plus durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nichts mehr im Wege stehen.

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement