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Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 1998: 3 x Ja und 1 x Nein im Kanton Basel-Stadt

Medienmitteilung

Regierungsrat

. -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben drei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung angenommen nämlich den Bundes-beschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öf-fentlichen Verkehrs den Bundesbeschluss über einen befristet geltenden neuen Getreideartikel und die Änderung des Arbeitsgesetzes sowie die Volksinitiative "für eine vernünftige Drogenpolitik" (DroLeg-Initiative) ab-gelehnt.

Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt im Einzelnen lauten:

  1. Bundesgesetz über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (Bahnmodernisierung): Angenommen mit 40'795 JA (75,1 %) gegen 13'522 NEIN (24,9 %).
  2. Bundesbeschluss über einen befristet geltenden, neuen Getreideartikel: Angenommen mit 44'792 JA (86,2 %) gegen 7'159 NEIN (13,8 %).
  3. Volksinitiative "für eine vernünftige Drogenpolitik" (DroLeg-Initiative): Abgelehnt mit 36'069 NEIN (66,1 %) gegen 18'462 JA (33,9 %).
  4. Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz): Angenommen mit 34'698 JA (65,5 %) gegen 18’283 NEIN (34,5 %).

Die Stimmbeteiligung betrug 44,7 %.