Für ein neues Umschlagsterminal im Basler Rheinhafen
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann. LDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit sich finanziell an einem neuen Umschlagterminal im Basler Rheinhafen zu beteiligen. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor der im Anschluss an die Anfang 1994 angenommene Alpeninitiative eine Prüfung möglicher Standorte von Umschlagterminals im Raum Basel verlangt hatte.
Aus Sicht des Regierungsrates ist unbestritten, dass in Basel als Drehscheibe des europäischen Verkehrs die Träger Wasser, Schiene, Strasse und Luft sinnvoll miteinander zu verknüpfen sind. Im Vordergrund steht dabei die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs Schiene-Strasse. Die Region Basel ist hierzu prädestiniert, denn bereits heute existieren Umschlagterminals, und ein neues wird derzeit in Weil am Rhein gebaut. Ebenso sinnvoll - vor allem zur Entlastung des regionalen Strassennetzes - ist der Verkehr Wasser-Schiene. Dafür bieten sich die Basler Rheinhäfen als kostengünstige Drehscheibe an.
Nach wie vor weist der Containerverkehr hohe Wachstumsraten aus. Die bestehenden zwei Terminals im Rheinhafen stossen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Realisierung eines dritten Terminals im Rheinhafen Kleinhüningen erscheint daher nach Ansicht der Vertreter von Schifffahrt, Handel und Spedition als absolut notwendig. Die heutigen Terminalbetreiber haben bereits eine betriebliche und organisatorische Zusammenarbeit beschlossen und umgesetzt, jedoch fehlen den Firmen zurzeit die nötigen finanziellen Mittel für grössere Investitionen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit, das Projekt eines dritten Containerterminals zu unterstützen. In Frage kommt dabei eine Beteiligung der Rheinschifffahrtsdirektion am Aktienkapital einer neu zu gründenden Firma. Damit schafft der Kanton eine Voraussetzung für eine Subventionierung des Vorhabens durch den Bund.
Der Bund hat sich noch nicht abschliessend über die Umsetzung der Alpeninitiative ausgesprochen. In seiner Botschaft, welche ab 1999 zu erwarten ist, wird er auch die Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen mit der EU zu berücksichtigen haben und das Abstimmungsresultat über die lListungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Zudem wird der definitive Standort von weiteren Terminals abhängen von den Entscheiden bei der NEAT und der Bahnreform.