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Kantonale Strassenrechnung

Medienmitteilung

Regierungsrat

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich das Bedürfnis einer Strassenrechnung für den Kanton Basel-Stadt. Ein entsprechender Auftrag zur Erstellung einer kantonalen Strassenrechnung wurde erteilt. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor.

Aus Sicht des Regierungsrates kann aufgrund der Fortschritte, die in den letzten Jahren in der Methodik der Strassenrechnung erzielt worden sind, eine aussagekräftige Strassenrechnung für den Kanton Basel-Stadt erstellt werden. Dazu gehören neben dem Ausweis der internen Kosten (z.B. Kosten für den Strassenbau) und Einnahmen (z.B. kantonale Motorfahzeugsteuern) auch die externen Kosten (z.B. Kosten verursacht aus Unfällen, Lärm, Luftverschmutzung) und Einnahmen (z.B. Behindertentransport). Basis für die Erstellung der kantonalen Strassenrechnung bildet dabei die vom Bund erstellte Strassenrechnung der Schweiz sowie die Resultate aus dem Nationalen Forschungsprogramm Verkehr und Umwelt.

Der Regierungsrat hebt aber hervor, dass für zukünftige verkehrspolitische Entscheidungen nicht nur einfach die Strassenrechnung des Kantons Basel-Stadt herangezogen wird. Bei solchen Entscheidungen spielen auch noch andere relevante, teilweise sogar bedeutendere Aspekte (z.B. Realisierbarkeit auf Ebene Politik, Standortattraktivität des Kantons Basel-Stadt, geltendes Recht) eine Rolle.

Weitere Auskünfte

Sergio Omlin Tel. 267 66 94 Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement