Kantonale Volksabstimmung vom 26.April 1998 Sanierungspaket "Haushalt 2000"
MedienmitteilungRegierungsrat
2 x Ja und 1 x Nein -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen des Sanierungspaketes "Haushalt 2000" angenommen nämlich die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern und die Änderung des Ergänzungsleistungs-Gesetzes abgelehnt.
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen lauten: 1. Befristete Änderung des Schulgesetzes (Erhöhung Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte) angenommen · Ja 35'749, 67,5 % · Nein 17'211, 32,5 %
2. Änderung des kantonalen Ergänzungs- leistungs-Gesetzes abgelehnt · Ja 25'555, 48,3 % · Nein 27'321, 51,7 %
3. Änderung des Motorfahrzeugsteuer- Gesetzes angenommen
· Ja 28'310, 52,9 % · Nein 25'175, 47,1 % Die Stimmbeteiligung betrug 44,8 %.
