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Konzessionierung der Gleisanlagen im Hafen St. Johann

Medienmitteilung

Regierungsrat

Die kantonalen Gleisanlagen im Industriegebiet St. Johann werden vom Finanzdepartement kostenlos zum Wirtschafts- und Sozialdepartement übertragen. So kann diese Schienenanlage dem nationalen Netz angeschlossen werden. Dies bildet eine Grundvoraussetzung für die Erweiterung der bestehenden Konzession im Hafen Kleinhüningen um die Anlagenteile im Hafen St. Johann.

Der Regierungsrat hat die kostenlose Übertragung der Gleisanlagen im Hafen St. Johann vom Finanzdepartement (Dreispitzverwaltung) zum Wirtschafts- und Sozialdepartement (Rheinschiffahrtsdirektion, RSD) genehmigt. Durch diese Übertragung können die Gleisanlagen St. Johann, die auch nach Auffassung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) Bahnanlagen von nationaler Bedeutung sind, direkt an das nationale Eisenbahnnetz angebunden werden. Diese bisher nur als Anschlussgeleise eingestuften Schienenanlagen werden damit konzessionsberechtigt.

Die Konzession ist im Hinblick auf die Bahnreform, die am 1.1.1999 in Kraft tritt, von grosser Bedeutung. Die Bahnreform bildet die gesetzliche Grundlage für die seit langem geforderte Trennung des Schienenverkehrs in die Bereiche Infrastruktur und Verkehr. Der Bund übernimmt dann ganz oder teilweise die ungedeckten Kosten für die Infrastruktur, während der Bereich Verkehr seine Leistungen kostendeckend erbringen muss.

In ihrem neuen Status kann die Gleisanlage im Hafen Basel St. Johann als Bahninfrastruktur eingestuft werden und damit in Genuss der Abgeltung der ungedeckten Kosten durch den Bund kommen.

Nach vorgängiger Verständigung zwischen der RSD und dem BAV hat der Regierungsrat aufgrund des Übertragungsbeschlusses beim BAV ein Gesuch um Erweiterung der bestehenden Konzession für die Güterbahn Basel Kleinhüningen um die Strecken der Güterbahn Basel St. Johann-Hafen eingereicht.

Die um die Schienenanlagen des Hafens St. Johann erweiterte baselstädtische Hafenbahn firmiert künftig unter dem Titel "Konzessionierte Hafenbahn des Kantons Basel-Stadt".

Weitere Auskünfte

Adolf Hamel Tel. 631 45 45 Leiter Innendienst Rheinschifffahrtsdirektion