Kreditvorlagen zur Gewährung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Grossen Rates und des Landrates verabschiedet.
MedienmitteilungRegierungsrat
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Kreditvorlagen zur Gewährung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt resp. des Landrates des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Sie beantragen den jeweiligen Kantonsparlamenten die Bewilligung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse im Umfange von je maximal 3335 Mio. CHF.
Im Gegensatz zu einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft kann der Flughafen aufgrund seiner rechtlichen Konstruktion als öffentlich-rechtliche Institution der Staaten Frankreich und Schweiz zusätzliche Finanzmittel nicht über eine Eigenkapitalerhöhung beschaffen. Eine Abkehr oder Ergänzung der bestehenden Rechtsform, im Sinne einer zumindest teilweisen Privatisierung, ist derzeit nicht realisierbar und hätte zudem auch eine Überprüfung des Umfangs der Mitbestimmungsrechte der öffentlichen Hand zur Folge. Es bleibt somit nur der Weg einer staatlichen Ergänzungsfinanzierung.
