"Massnahmenpaket Sicherheit"
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat den Umsetzungsplan für das "Massnahmenpaket Sicherheit" gutgeheissen. Vor den Herbstferien hat er das Massnahmenpaket aufgrund der Häufung von Sicherheitsproblemen an einzelnen Orten in der Stadt in Auftrag gegeben. Es beinhaltet eine Reihe von Sofortmassnahmen zur raschen Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an den betroffenen Orten und das Vorbereiten von spezifischen Quartier-Entwicklungsprojekten.
An verschiedenen Orten in der Stadt haben sich in den letzten Monaten Probleme der Sicherheit, Sauberkeit und des Lärms gehäuft. Die Gründe dafür sind sehr komplex und liegen teilweise ausserhalb der kantonalen Zuständigkeit. Insbesondere die Auswirkungen der Drogen- und Alkoholikerszene, des Freiertums und der Schleppertätigkeit haben an einzelnen Orten Situationen entstehen lassen, die mit den bereits bestehenden Massnahmen nicht bewältigbar sind. Deshalb sind bis zur Sicherstellung geordneter Verhältnisse zusätzliche, interdepartementale und koordinierte Massnahmen notwendig.
Die zur Durchführung der Massnahmen benötigten personellen und finanziellen Mittel werden prioritär durch eine gezielte Konzentration der Kräfte den vorhandenen Ressourcen entnommen. Über konkrete Finanzierungsanträge für Massnahmen, die nicht aus dem bestehenden Budget gedeckt werden können, wird der Regierungsrat im Einzelfall entscheiden.
Als mittel- und langfristige Massnahme wird sodann eine Vorbereitungsstudie für ein spezifisches Quartier-Entwicklungsprojekt erstellt. Es betrifft das Matthäusquartier, soll aber auf andere Quartiere übertragbar sein. Die Experten der Verwaltung werden die vorhandenen amtlichen und privaten Vorschläge aktualisieren und der Regierung einen Bericht zur integralen Aufwertung einzelner Orte oder Quartiere vorlegen.
In der Umsetzung der genannten Massnahmen sind hauptsächlich die vier Departemente Bau (BD), Justiz (JD), Polizei- und Militär (PMD) und Sanität (SD) sowie die Staatsanwaltschaft involviert. Am Quartier-Entwicklungsprojekt ist zudem das Wirtschafts- und Sozialdepartement (Statistisches Amt) beteiligt. Der Regierungsrat hat die Leitung der gesamten Aktion dem Vorsteher des PMD, Regierungsrat Jörg Schild, übertragen. Verantwortlich für die Koordination ist der Delegierte für Migrations- und Integrationsfragen, Thomas Kessler. Ende 1998 wird der Regierungsrat über die Weiterführung der einzelnen Massnahmen befinden.