Vereinbarung über die Abfallbewirtschaftung

Mit dieser Vereinbarung wird dem Kanton Basel-Landschaft eine Verbrennungskapazität von 80’000 Tonnen Abfall pro Jahr in der neuen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel reserviert. Im Gegenzug garantiert der Kanton Basel-Landschaft bei Nichtausnutzung des Kontingentes die Deckung der Fixkosten der KVA Basel im Verhältnis zur reservierten Kapazität. Weiterhin verpflichtet sich der Kanton Basel-Stadt, den Anteil BS/BL an nichtverwertbaren Rückständen (Schlacke) aus der KVA Basel auf der Deponie Elbisgraben zu deponieren. Analog wird in diesem Fall die Deckung der Fixkosten bei Nichtausnutzung des Kontingentes durch Basel-Stadt garantiert. Für die Erfüllung dieser eventuellen Verpflichtungen soll der Basler Grosse Rat eine Garantiesumme von maximal 1,5 Millionen Franken bewilligen.

Die neue Vereinbarung soll auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen werden und den heute gültigen Vertrag aus dem Jahr 1969 ersetzen. Der Landrat BL genehmigte die Vereinbarung bereits im Februar 1996; wegen einer Volksabstimmung aufgrund des Referendums und einzelner Beschwerden im Kanton Basel-Landschaft musste jedoch mit der Vorlage an den Basler Grossen Rat zugewartet werden. Die letzte hängige Beschwerde wurde vom Bundesgericht im Mai 1997 abgewiesen.

Auch diese Vereinbarung entspricht den bisher abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach (60’000 Tonnen) respektive mit dem Unteren Fricktal im Kanton Aargau (6’000 Tonnen). Durch die garantierten Lieferungen wird eine potentielle Leerkapazität in der KVA Basel vermieden.

Stand der weiteren Projekte

Die vorstehende Vorlage an den Grossen Rat gibt gleichzeitig einen umfassenden Überblick über den Stand des KVA III-Projektes. Durch den Verzicht auf den Bau einer dritten Ofenlinie wird eine Vollauslastung der neu gebauten zwei Öfen garantiert. Eventuelle Abfallüberschüsse sollen zukünftig an benachbarte, nicht voll ausgelastete Kehrichtverbrennungen umgeleitet werden. Solche Verbundlösungen entsprechen den heutigen Empfehlungen des BUWALs in Bern.

Die Projektabwicklung mit der Redag (frühere Pro Rheno) als Totalunternehmer hat sich bestens bewährt. Dank moderner Projektführung und externer laufender Kontrolle von Qualität, Terminen und Kosten kann das Projekt alle Vorgaben und Ziele des Ratschlages von 1994 erfüllen und teilweise sogar unterbieten. Insbesondere wurde die Umweltverträglichkeit der KVA am Standort deutlich verbessert (weniger Stickoxid, Staub, Kohlendioxid, Ammoniak und Lärmemissionen). Dank neuester Verbrennungstechnologie ist die KVA Basel heute eine der modernsten KVAs weltweit.

Die KVA Basel wird gegenüber dem Ratschlag 1994 bei Erfüllung aller Ziele und angepasster Kapazität (Vermeidung von Leerkapazität) rund 45 Prozent weniger kosten als vorgesehen (208 statt 380 Millionen Franken) und rund 9 Monate früher als geplant in Betrieb gehen. Mit den bisher investierten Geldern wurden 136 Schweizer Firmen, davon 122 in der unmittelbaren Regio, und 8 ausländische Firmen beauftragt.

Mit voraussichtlichen Verbrennungskosten von 198 Franken pro Tonne bleibt die neue KVA Basel eine der preisgünstigsten in der Schweiz.

Der Ratschlag enthält weiterhin eine Zusammenstellung aller im Zusammenhang mit dem KVA-Projekt abgeschlossenen Verträge inklusive dem Totalunternehmervertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Redag. Abschliessend wird im Ratschlag über den Stand des Abfallvermeidungs- Massnahmenplans Basel-Stadt und des Projektes Vergärungsanlage orientiert.

Alberto Isenburg, Leiter des zuständigen Amtes für Energie und technische Anlagen bis Ende Februar 1998, bleibt bis zur Fertigstellung des Baus der KVA Geschäftsführer der Redag und damit oberster Projektverantwortlicher des KVA-Projektes, so dass die Kontinuität gewährleistet werden kann.