Regierungsrat empfiehlt Initiative für einen Solidaritätsfonds zur Ablehnung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit" ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung vor.
Die Initiative bezweckt die Erhebung einer zusätzlichen Steuer auf dem Vermögen natürlicher Personen sowie auf Kapitalien und Erträgen juristischer Personen. Mit den dabei erzielten Einnahmen sollen staatliche Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogramme sowie Frauenförderungsmassnahmen finanziert werden.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative aus zwei Hauptgründen ab: Erstens können die von den Initianten vorgeschlagenen Massnahmen zum grössten Teil bereits mit den Instrumenten der Arbeitslosenversicherung und dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (neuer Krisenfonds) durchgeführt werden. Planung und Durchführung der von der Initiative postulierten Massnahmen wären mit einem erheblichen administrativen Zusatzaufwand verbunden.
Zweitens läuft die Initiative den Anstrengungen des Regierungsrates zu wider, die Steuern für natürliche und juristische Personen nicht weiter zu erhöhen, um Abwanderungen aus dem Kanton Basel-Stadt aus Steuergründen zu vermeiden. Die Initiative gefährdet die Standortattraktivität des Kantons Basel-Stadt, ohne einen signifikanten Nutzen zu stiften.
Schliesslich weist der Regierungsrat darauf hin, dass eine gleichartige Initiative am 15. März 1998 im Kanton Basel-Landschaft von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich verworfen wurde. Eine Zustimmung zur Initiative allein im Kanton Basel-Stadt würde die wirtschaftliche Attraktivität gegenüber dem Nachbarkanton beeinträchtigen.