Stillegung des Kernkraftwerks Creys-Malville: Anliegen erfüllt
MedienmitteilungRegierungsrat
Die französische Regierung hat Anfang Februar 1998 die definitive Stillegung des Kernkraftwerks Superphénix in Creys-Malville beschlossen. Damit sind die Anliegen einer parlamentarischen Anfrage im Basler Grossen Rat und der Petition des Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke erfüllt.
1995 hat das Nordwestschweizerische Komitee gegen Atomkraftwerke (NWA) eine Petition an die Regierungen und Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gerichtet, in der die Stillegung des französischen Kernkraftwerks Creys-Malville gefordert wird. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, im Sinne des Gesetzes betreffend Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken entsprechende Schritte zu unternehmen. Dasselbe Anliegen wurde in einem parlamentarischen Vorstoss formuliert.
Im November 1997 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein gemeinsames Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts- und Energiedepartements, gerichtet, in dem das Risiko dieser Anlage für die gesamte schweizerische Bevölkerung als zu hoch und nicht länger tragbar betrachtet wird. Der Bundesrat wurde gebeten, mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass der "schnelle Brüter" ausser Betrieb genommen und in einen sicheren Zustand überführt wird.
Mit diesem Brief hatte der Regierungsrat den Forderungen der Petition und des parlamentarischen Vorstosses bereits entsprochen. Auf eine Beteiligung am kollektiven Rechtsverfahren zur Stillegung des Superphénix von Creys-Malville hat er hingegen verzichtet. Das Atomschutzgesetz verpflichtet die Behörden dazu, sich gegen Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe im Kanton und in der Nachbarschaft zu wehren. Creys-Malville liegt rund siebzig Kilometer von Genf entfernt in Frankreich. Das Atomschutzgesetz ist hier nicht anwendbar.
In seiner Antwort an die Regierungen beider Basel verwies Bundesrat Leuenberger auf den bevorstehenden Entscheid der französischen Regierung. Diese hat nun Anfang Februar die definitive Stillegung des Superphénix beschlossen.