Im Rahmen eines Zwischenentscheides hat der Regierungsrat die Weichen für die zukünftige Rolle des Kantons im Telekommunikationsmarkt gestellt. Ein liberales Zugangsmodell und die Nutzbarmachung eigener Ressourcen sollen, gekoppelt mit einem koordinierten und beschleunigten Bewilligungsverfahren, die Voraussetzungen für eine attraktive Telekommunikationsinfrastruktur schaffen. Der Regierungsrat setzt sich auf diesem Weg dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort Basel gestärkt und direkt und indirekt neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen gefördert werden.

Der Regierungsrat begrüsst die Tätigkeiten von Telekommunikationsunternehmen zum Aufbau von Telekommunikationsnetzen in der Region Basel. Die interessierten Unternehmen sollen auf der Basis von fairen und diskriminierungsfreien Preisen Zugang zu den bestehenden Leerrohren, Schächten und Telekommunikationsleitungen des Kantons erhalten. So wird der Netzaufbau durch Telekommunikationsunternehmen erleichtert und die Grundlage dafür gelegt, dass die bestehenden Ressourcen optimal genutzt und Beeinträchtigungen durch intensivierte Bauarbeiten bei der Verlegung neuer Telekommunikationsleitungen reduziert werden.

Die weitgehende Nutzung der vorhandenen kantonalen Infrastruktur soll nicht durch eine Pflicht, sondern durch eine attraktive Preisgestaltung sichergestellt werden.

Dem Kanton können neue Finanzquellen erschlossen werden; denn die Kosten, die bei der Erstellung der Rohre und Leitungen angefallen sind, können neu mit Telekommunikationsunternehmen geteilt werden, indem Trassenpreise verrechnet werden. Die Industriellen Werke Basel (IWB) können zudem für verschiedene Telekommunikationsunternehmen beschäftigungswirksame Arbeiten im Leitungsbau und -unterhalt übernehmen.

Damit diese Ziele erreicht und die vorhandenen Ressourcen nutz- und gewinnbringend eingebracht werden, hat der Regierungsrat das Baudepartement und das Finanzdepartement beauftragt, die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Nutzbarmachung zu schaffen. Möglichkeiten für ein verstärktes Engagement des Kantons werden offen gehalten und geprüft.

Zudem soll das Bewilligungsverfahren für die Grabarbeiten von Telekommunikationsunternehmen, wie im Fernmeldegesetz gefordert, auch für private Gesuchsteller effizient und schnell ausgestaltet werden. Beim Rechtsdienst des Baudepartements wird dazu eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle geschaffen.