US-Leasing-Transaktion ermöglicht Einsparungen bei der neuen Kehrichtverbrennungsanstalt
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mittels einer US-Leasing-Transaktion die Finanzierungskosten der neuen Kehrichtverbrennungsanstalt (KVA) zu reduzieren. Diese Transaktion ermöglicht Einsparungen von rund 20 Millionen Franken.
Durch Optimierung und Nutzung moderner Finanzierungsinstrumente suchte das Finanzdepartement nach Möglichkeiten, die enorme Finanzierungslast grosser Infrastrukturprojekte zu vermindern. Die Untersuchungen ergaben, dass die praktisch fertiggestellte neue KVA III zusammen mit den von der KVA II weiter betriebenen Anlageteilen an der Hagenaustrasse sich am besten für eine Objektfinanzierung eignet. Für die KVA kommt insbesondere eine US-Leasing-Transaktion in Frage, die einmalige Einsparungen in der Grössenordnung von rund 20 Millionen Franken ermöglicht. Um eine solche Leasing-Transaktion abschliessen zu können, beantragt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat, ihm die dafür notwendigen Kompetenzen zu erteilen.
Geplant ist eine sogenannte "Lease in Lease out"-Transaktion (LILO). Dabei soll die KVA im Rahmen eines Hauptmietvertrags an eine Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzerns verleast, und sogleich im Rahmen eines Untermietvertrags wieder zurückgeleast werden. Damit verbleiben sowohl die Eigentums- als auch die Nutzungsrechte an der KVA beim Kanton. Nach einer bestimmten Vertragsdauer hat der Kanton die Möglichkeit, alle Rechte an der Transaktion zurückzukaufen und so die ganze Transaktion vorzeitig zu beenden.
Aufgrund der amerikanischen Steuergesetzgebung führen die Abschreibungsmöglichkeiten im Rahmen dieser Leasingtransaktion bei der Tochtergesellschaft zu einem Steueraufschub beim Konzern. Dieser ist bereit, den Zinsgewinn aus dem Steueraufschub mit dem Kanton zu teilen. Auf diese Weise darf von einer einmaligen Zahlung ("Gewinn") an den Kanton von etwa 20 Millionen zu Beginn der Transaktion ausgegangen werden.