In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage spricht sich der Regierungsrat gegen die Lancierung eines regionalen Pilotprojektes zur Entwicklung neuer Dienste und zur Schaffung der dafür notwendigen kostengünstigen Anschlussmöglichkeiten aus. Angesichts der neuesten technischen Entwicklungen und der weitgehenden Liberalisierung des schweizerischen Fernmeldemarktes seit dem 1. Januar 1998 hat der Regierungsrat jedoch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Baudepartementes eingesetzt. Diese soll bis im Spätherbst Antworten auf wichtige regulatorische und wirtschaftspolitische Fragen geben und Grundlagen für politische Entscheide im Telecom-Bereich schaffen.

Mit der Marktöffnung im Bereich der Festnetze sowie der Konzessionierung zweier zusätzlicher Anbieter im Mobilfunkbereich stellen sich für den Kanton Basel-Stadt eine Reihe wichtiger Fragen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen von den Vorteilen des neuen eidgenössischen Fernmeldegesetzes möglichst umfassend profitieren können und sich neue Unternehmen in Basel-Stadt niederlassen. Die Arbeitsgruppe wird dem Regierungsrat auch Empfehlungen zur künftigen Rolle des Kantons auf dem lokalen Telecom-Markt sowie zu einer möglichen grenzüberschreitenden Kooperation im Oberrhein-Gebiet vorlegen.

Aufgrund der technischen Entwicklungen (Internet) und der rechtlichen Veränderungen (Revision des Fernmeldegesetzes) erachtet der Regierungsrat ein regionales Pilotprojekt zur Entwicklung neuer Dienste und zur Schaffung kostengünstiger Anschlussmöglichkeiten zur Zeit für nicht angezeigt. Mit dem von der Firma Balcab AG im Auftrag des Kantons erstellten Glasfasernetz und dem ab Juli 1998 geplanten Internet-Zugang für Privathaushalte und später für Firmen sind wichtige Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung des Mediums Internet gegeben. Zudem trägt der Kanton mit dem Projekt NIKT@BAS den spezifischen Bedürfnissen der Schulen nach einem Internet-Zugang und einer entsprechenden Schulung Rechnung.

Der eingesetzten Arbeitsgruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter des Baudepartementes, des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, des Finanzdepartementes, der Industriellen Werke Basel sowie der Zentralen Informatik-Dienststelle an.