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Vernehmlassung zur Ausländerregelung 1998/1999

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Begrenzungsverordnung und unterstützt den vorgesehenen Wechsel bei den Rekrutierungsprioritäten von einem Drei- zu einem Zweikreismodell.

In einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes befürwortet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die vorgeschlagene Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer. Er begrüsst dabei das Bestreben des Bundesrates, die Begrenzungsverordnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig zu revidieren; dies auch angesichts der noch nicht vollständig abgeschlossenen bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Ebenso unterstützt der Regierungsrat, dass künftig neben dem primären ersten Rekrutierungskreis der EU- und EFTA-Staaten lediglich noch ein zweiter für alle übrigen Staaten geführt wird. Dadurch lassen sich die Zulassungskriterien besser auf qualitative Gesichtspunkte abstützen. Eine wesentliche Praxisänderung wird sich für den Kanton Basel-Stadt daraus nicht ergeben. Auch geht der Regierungsrat mit dem Bundesrat einig, die Kontingente der Saisonbewilligungen gesamtschweizerisch von 90'000 auf 80'000 zu reduzieren, was jedoch nicht zu Personalengpässen führen wird, da die bisherigen Kontingente in den letzten Jahren zu weniger als der Hälfte ausgeschöpft wurden.

Weitere Auskünfte

Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)