Ende 1997 hat das Eidgenössische Departement des Inneren den Kantonsregierungen seinen Entwurf eines neuen Hochschulförderungsgesetzes zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat hat seine Antwort in Absprache mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Landschaft verfasst.

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Revision an die Hand genommen wird und stimmt grundsätzlich der Neuausrichtung der Hochschulförderung zu. Zukünftig soll die Koordination und Zusammenarbeit unter allen Hochschulen gestärkt werden und die Unterstützung von Lehre und Forschung vermehrt nach leistungsorientierten Kriterien erfolgen.

Zu den Strukturen stellt der Regierungsrat fest, dass sie auch im vorgelegten Entwurf teilweise unklar sind. Die Revision erweckt den Anschein, eher von den bestehenden Instanzen als von einer grundsätzlichen neuen Strategie bestimmt zu sein. Dementsprechend ist das neue HFG nur ungenügend mit den neuen Basler Universitätsstrukturen - autonome Universität, dessen Universitätsrat über weitreichende Kompetenzen verfügt und starke Einbindung des Partnerkantons Basel-Landschaft - vereinbar. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für die sachgerechte Vertretung unseres Kantons in den verschiedenen hochschulpolitischen Organen.

Der Neuregelung der Finanzinstrumente stimmt der Regierungsrat in ihrer Stossrichtung zu, sofern das Volumen der Bundesbeiträge für die kantonalen Universitäten mindestens auf dem gegenwärtigen Stand erhalten bleibt. Besonders herausgehoben wird, dass die Finanzkraft der Kantone im revidierten HFG kein Indikator mehr für die Zumessung von Bundesbeiträgen sein darf.