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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- sich in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zum Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesgericht geäussert. Der Regierungsrat steht dem Entwurf zu einem Bundesgerichtsgesetz grundsätzlich positiv gegenüber und begrüsst insbesondere die Einführung der Einheitsbeschwerde, die den Rechtsmittelweg wesentlich vereinfacht und damit sicherlich zu einer spürbaren Entlastung des Bundesgerichtes beiträgen wird. Aufgrund der Einheitsbeschwerde wird das Bundesgericht davon befreit, mehrere Beschwerden zu ein und derselben Streitsache zu prüfen oder ausführliche Erwägungen zur Frage, welches Rechtsmittel das zutreffende gewesen wäre, anzustellen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);
- die auf den 14./15. März 1998 festgesetzte Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Appellationsgerichtes widerrufen, da für die Ersatzwahl lediglich eine Kandidatin vorgeschlagen wurde. Damit ist die Voraussetzung für eine stille Wahl erfüllt und der Regierungsrat hat die einzige Vorgeschlagene, Bettina Waldmann-Richter, selbständige Advokatin, als gewählt erklärt. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von fünf Tagen nach der Publikation im Kantonsblatt Beschwerde erhoben werden. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);
- den Beschluss des Gemeinderates Riehen vom 17. Dezember 1997 betreffend die Erhöhung der Hundesteuer genehmigt;
- das Budget 1998 der Israelitischen Gemeinde Basel mit einem Ausgabenüberschuss von 315'000 Franken bei Einnahmen von 2,293 Millionen Franken und Ausgaben von 2,608 Millionen Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;
- den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 1998 zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 5,7 Millionen Franken und ist damit gleich hoch wie im Vorjahr;
- von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian-Stiftung für das Jahr 1998 Kenntnis genommen;
- anstelle des zurücktretenden Marcel Borer-Schaffner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als staatlichen Delegierten der "Basler Freizeitaktion" (BFA) gewählt: Andrea Burger, Leiterin der Fachstelle für Jugend- und Familienfragen;
- anstelle des zurückgetretenen Beat Kraus für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als staatlichen Delegierten in den "Robi-Spiel-Aktionen"-Verein der Pro Juventute Basel-Stadt und der GGG Basel gewählt: Torsten Schutzbach, Fachstelle für Jugend- und Familienfragen;
