Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine neue Verordnung zum Stempelgesetz vom 12. März 1936 genehmigt. Neu darf der Druckstempel (nasser Stempel) verwendet werden, wenn der Betrag 500 Franken übersteigt, da andernfalls eine sehr grosse Zahl von Marken geklebt werden müsste, oder wenn der Interessent dies explizit verlangt. Weiter werden die Werte und Farben der Stempelmarken der heutigen Realität angepasst. Die neue Verordnung ersetzt die bisherige und wird sofort wirksam. (Auskunft: Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement; Tel. 267 96 01, erreichbar ab 14.00 Uhr);
- die formelle Anpassung von 14 Erlassen infolge von Reorganisationsmassnahmen im Wirtschafts- und Sozialdepartement genehmigt. Wie bereits am 18. November 1997 kommuniziert, wurden das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung, das Arbeitsamt und das Amt für Berufsbildung per 1. Januar 1998 reorganisiert (siehe Communiqué vom 18.11.1997). Als Folge dieser Reorganisation sind verschiedene Erlasse den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dabei handelt es sich ausschliesslich um formelle Anpassungen; inhaltlich erfahren die Erlasse keine Änderungen. (Auskunft: Dr. Willi Gerster, Vorsteher Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung Basel-Stadt; Tel. 267 88 11);
- zur Kenntnis genommen, dass die Initiative "Basel zu Fuss" mit 4’061 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten;
- das Budget 1998 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt mit einem Ausgabenüberschuss von 450 Franken bei Einnahmen von 459’450 Franken und Ausgaben von 459’900 Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;
- beschlossen, den kantonalen Drogenstab um eine leitende Person aus dem Schulbereich zu ergänzen. Bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30.6.2001 wurde als Mitglied des kantonalen Drogenstabes gewählt: Anita Joss, Leiterin Ressort Dienste, Erziehungsdepartement;
- Balcab AG (Verwaltungsrat),
- Basel Tourismus - Verkehrsverein Basel (Vorstand).
- Koordinationskommission Wirtschaftsförderung (Präsident).
- den Botschafter von Italien, Seine Exzellenz Signore Arduino Fornara, mit Gattin sowie den italienischen Generalkonsul Signore Donatino Marcon, zu einem Höflichkeitsbesuch im Basler Rathaus empfangen.
