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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Ratschlag betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Wertpapierhandel und die Effektenbörse (Börsengesetz) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Am 1. Februar 1998 ist die einjährige Frist der im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) vorgesehenen Übergangsbestimmungen abgelaufen und das Basler Börsengesetz somit gegenstandslos geworden. Die Basler Effektenbörse wurde inzwischen geschlossen und das kantonale Börsenkommissariat per 31.1.1998 aufgelöst. Sämtliche im Zusammenhang mit der Börse erlassenen Verordnungen, Reglemente und Statuten werden ebenfalls per sofort aufgehoben. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, stellv. Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47);
- in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (Anzug Peter Bachmann betreffend Überprüfung des Konzepts der Kehrichtverbrennungsanlage und gegebenenfalls Vorlage eines neuen Ratschlages) festgestellt, dass die seinerzeitigen Anliegen inzwischen erfüllt sind. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat hierzu bereits am 20. Januar 1998 einen entsprechenden Ratschlag unterbereitet. Siehe auch ausführliche Medienmitteilung vom 20.1.98 mit dem Titel "Neue Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft". (Auskunft: K. Völlmin, dipl. Ing., Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);
- einen Beitrag von maximal 17'000 ECU (28'000 Franken) an das Projekt "Trinationale Verkehrsstudie Oberrhein" des INTERREG II-Programmes bewilligt, sofern sich alle Projektpartner an der Finanzierung beteiligen. Die Gesamtkosten der Studie belaufen sich auf 638'000 ECU (1'052'700 Franken). Im Rahmen des Projektes wird die im Oberrheingebiet derzeit bestehende Situation im Personen- und Güterverkehr untersucht. Ziel ist die Beurteilung der Kapazitätsreserven der verschiedenen Verkehrsnetze für den Zeithorizont 2010-2015 sowie die Entwicklung entsprechender Aktionspläne. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat im Dezember 1995 bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet. (Auskunft: Philippe Oswald, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 40, oder Felix Meier, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57);
- einen Kredit in Höhe von 80'000 Franken als gebundene Ausgabe für die Erstellung eines Zustandsberichtes der Birsigüberdeckung im Bereich der Falknerstrasse zum Vollzug freigegeben. Die Birsigüberdeckung im erwähnten Bereich wurde im Jahre 1899 erstellt und wurde seither zwar in regelmässigen Intervallen instandgesetzt, jedoch nie umfassend saniert. Vor der für 1999 geplanten Gleiserneuerung der BVB soll die Tragfähigkeit der 1899 erstellten Trägerkonstruktion gründlich untersucht werden. (Auskunft: Hans Ruedi Ramseier, dipl. Ing. ETH, Kantonsingenieur, Tiefbauamt, Tel. 267 93 11);
- den Jahresbericht und die Rechnung 1997 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Basler Kantonalbank hat im Jahr 1997 ein ausgezeichnetes Resultat erzielt: Der Bilanzgewinn erhöhte sich auf 43,1 Millionen (Vorjahr 35,6 Millionen) Franken, die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt steigt um 25 Prozent auf 15 Millionen (Vorjahr 12 Millionen) Franken;
- im Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 20. September 1995 den Baulinienplan für die endgültigen Bau- und Strassenlinien der Birsstrasse, der Gellertstrasse und der St. Jakobs-Strasse entlang des Stadions St. Jakob genehmigt. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht;
- anstelle des zurücktretenden Dr. Michael Bammatter für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Kabelnetz Basel gewählt: Samuel Hess, lic. rer. publ. HSG;
