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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und des eidgenössischen Finanzdepartementes zum Vorentwurf des Fusionsgesetzes sowie zum Bericht der Arbeitsgruppe Steuern bei Umstrukturierungen Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag einer umfassenden Kodifizierung des Umstrukturierungsrechts und die im Entwurf zum Fusionsgesetz enthaltene Stossrichtung. Dies ermöglicht die im wirtschaftlichen Umfeld dringend erforderliche Beweglichkeit in der rechtlichen Organisation von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwalter-Stellvertreter, Tel. 267 96 33);
- in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zum Entwurf des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) Stellung genommen. Der Regierungsrat unterstützt die Elektrizitätsmarktöffnung in der vorgesehenen Form unter den gegebenen Rahmenbedingungen. Der Übergang zur vollständigen Marktöffnung erfordert eine angemessene Übergangszeit und soll sachrittweise innerhalb von 10 Jahren erfolgen. (Auskunft: Martin Lüchin-ger, Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 66);
- der Aktualisierung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen gemäss dem Vernehmlassungsentwurf der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz grundsätzlich zugestimmt. Dabei zieht der Regierungsrat jenen Revisionsentwurf vor, der den Kantonen weiterhin Raum für eigenständige Lösungen lässt. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, 267 91 65);
- ein "Merkblatt für Selbständigerwerbende, welche aus einem Auftragsverhältnis gegenüber dem Kanton Basel-Stadt eine Entschädigung beziehen" und die "Richtlinien betreffend Entschädigung der Übersetzungsdienste in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt" genehmigt. Das Merkblatt orientiert vor allem über die Besteuerung von Entschädigungen und das Verhältnis zu den Sozialversicherungen; die neuen Richtlinien führen zu einer Erhöhung der Ansätze für Übersetzungen. Merkblatt und Richtlinien können beim Zentralen Personaldienst der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt bezogen werden; (Auskunft: R. Hofstetter, Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 48, ab 16.00 Uhr erreichbar);
- den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau sowie der Stiftung Pro Augusta Raurica und der Historischen und Antiquarischen Gesellschaft zu Basel über die Römerstadt Augusta Raurica genehmigt. Der neue Vertrag setzt die bestehende Vereinbarung aus dem Jahre 1975 fort und tritt am 1.1.1999 in Kraft. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt weiterhin unverändert 100'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Thomas Morscher, Dr. iur., Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44);
- die Vollzugsermächtigung für eine im Budget 1998 des Baudepartementes enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 322'000 Franken für die Beschaffung eines Kehricht- und Papiersammelfahrzeuges erteilt. Die alten Sammelfahrzeuge sollen sukzessive durch neu konzipierte Fahrzeuge ersetzt werden. Die Lebensdauer der alten Sammelfahrzeuge wurde bereits durch grössere Revisionen verlängert; erneute Revisionen wären aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten. Um den Sammeldienst auch künftig effizient, wirtschaftlich und ökologisch durchführen zu können, bedarf es neuer Fahrzeuge, die mit speziellen Aggregaten ausgerüstet sind. (Auskunft: Karl Völlmin, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 267 93 85);
- die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1997 der kantonalen Gebäudeversicherung zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die Jahresrechnung 1997 schliesst bei einem Aufwand von 27,9 Millionen Franken und einem Ertrag von 36,6 Millionen Franken mit einem Überschuss von 8,4 Millionen Franken ab, der vollumfänglich dem Reservefonds zugewiesen wird. (Auskunft: Dr. Felix Escher, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60);
- von der Betriebsrechnung 1997 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss Kirchengesetz Kenntnis genommen. Die Rechnung für das Jahr 1997 hat bei Einnahmen von 446'936 Franken und Ausgaben mit 447'147 Franken mit einem geringen Defizit von 211 Franken abgeschlossen;
- Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte des ED, Basel
- Matthyas Jenny, Autor, Basel
- Olga Rubitschon, Mitarbeiterin Radio DRS 2, Basel
- Christine Tresch, Literaturkritikerin, Zürich;
- Kommission für Jugendfragen,
- Delegierte des Vereins für Jugendfürsorge
- staatliche Delegierte der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel (HFS-BB);
- Alicia Morales Menocal;
- Meinrad Disler.
