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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe,
- die Volksinitiative vom 17. Juni 1994 "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe",
- die Volksinitiative vom 21. Juni 1995 "für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters" durchzuführen;
- beschlossen, die Subvention für den Verein Tele-Hilfe Basel betreffend Betrieb der zielgruppenneutralen Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel von bisher 177'000 Franken auf 277'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Nur so kann bei der massiv gestiegenen Auslastung der Beratungsstelle die Qualität und auftragsgemässe Aufgabenerfüllung weiterhin gewährleistet werden. Die übrigen Modalitäten des Subventionsvertrages bleiben unverändert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der sich an der gemeinsamen Beratungsstelle hälftig beteiligt, hat einen gleichlautenden Beschluss gefasst. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Tel. 267 81 02);
- für die Sanierung der Fenster des Volkshauses sowie für die Sanierung des Zugangsbereiches der öffentlichen Bibliothek der Universität samt Einbau eines Lifts für Rollstuhlfahrer zwei Kredite in Höhe von 250'000 respektive 630'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die alten und schadhaften Fenster des Volkshauses müssen dringend repariert werden. Die Benutzung der öffentlichen Bibliothek der Universität soll Behinderten erleichtert werden. Der Einbau einer automatischen Eingangstüre führt im Eingangsbereich zu sehr starken Durchzugserscheinungen. Der Zugangs- und Hallenbereich muss daher neu konzipiert werden. Die bestehende Liftanlage wird durch einen rollstuhlgängigen Aufzug ersetzt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);
- für den Einbau einer Kantine im Betriebsgebäude Werkhof Kleinhüningen der Industriellen Werke Basel einen Kredit in Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Ein Vorprojekt für die künftige Nutzung des Werkhofes hat ergeben, dass sich eine Kantine im 1. Obergeschoss des Betriebsgebäudes oberhalb der Pforte sehr gut realisieren lässt. Eine Sanierung der bestehenden Kantine im Untergeschoss wäre nicht zweckmässig. Der frei werdende Raum wird künftig für Garderoben genutzt. (Auskunft: Markus Oppliger, Leiter Personal und Liegenschaften, IWB, Tel. 275 51 31);
- das Baudepartement zum Vollzug einer gebunden Ausgabe in Höhe von 300'000 Franken für die Fassadenrenovation der Gebäude der Industriellen Werke Basel auf dem Areal Margarethenstrasse 40 ermächtigt. Die letzte Fassadenrenovation erfolgte vor mehr als 25 Jahren; die Fassaden haben schon seit einiger Zeit einen neuen Anstrich nötig. (Auskunft: Markus Oppliger, Leiter Personal und Liegenschaften, IWB, Tel. 275 51 31);
- für die Parzelle auf dem Areal der Industriellen Werke Basel (IWB) im Wasenboden eine Umzonung von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Zone 4 beschlossen und die Parzelle der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Durch den Lagerneubau der IWB an der Neuhausstrasse in Kleinhüningen wird das Areal im Wasenboden nicht mehr benötigt. Das freie Areal soll der Firma GlasKeller angeboten werden, da diese ihren bisherigen Standort an der Voltastrasse im Zusammenhang mit dem Nordtangentenbau bis anfangs 2000 aufgeben muss. Die Umzonung des Areals erfordert neue Bau- und Strassenlinien am Luzernerring. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Baulinienplan für die endgültigen Bau- und Strassenlinien am Luzernerring genehmigt. Die Vorgärten der Flughafenstrasse zwischen Kannenfeldplatz und Lenzgasse sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;
- den 122. Verwaltungsbericht des Jahres 1997 des Bürgerrates der Stadt Basel zur Kenntnis genommen;
- die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 26. April 1998 bezüglich Änderung des Schulgesetzes (Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte), Änderung des kantonalen Ergänzungsleistungs-Gesetzes (Beihilfen) und Änderung des Motorfahrzeugsteuer-Gesetzes validiert;
- Marie-Thérèse Jeker-Indermühle,
- Yvonne Knechtl-Thomann;
- Susanne Kocher;
