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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen durch die öffentliche Verwaltung (Submissionsverordnung) beschlossen. Dabei werden die Schwellenwerte für öffentliche Arbeiten und Lieferungen im Kanton Basel-Stadt neu geregelt. Die Anpassung der Schwellenwerte soll zu einer Verringerung des Aufwandes für öffentliche Ausschreibungen, zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe für das Gewerbe sowie zu einer gesamtschweizerischen Harmonisierung beitragen. Die Änderung wird sofort wirksam. (Auskunft: Werner Sitzler, Chef Submissionswesen Baudepartement, Tel. 267 91 77);
- das Finanzdepartement (Zentrale Informatik-Dienststelle) zum Vollzug der Ersatzbeschaffung der beiden zentralen IBM-Rechner im Betrag von 1,406 Millionen Franken ermächtigt. Die derzeit installierten Rechner stehen seit nunmehr sechs Jahren im Einsatz und sollen durch zwei neue IBM-Rechner mit modernster Computertechnologie ersetzt werden. Mit den neuen Rechnern kann die Zentrale Informatik-Dienststelle Leistung und Betriebssicherheit der zentralen Anlagen zu wirtschaftlich günstigen Bedingungen sicherstellen. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Tel. 267 99 01);
- Dr. Peter Berger, Advokat und Notar, als Präsident,
- Albert Bavaud, Leiter Stv. Hochbau, Baudepartement,
- Ernst Brülisauer, Leiter Betrieb, Kantonsspital,
- Martin Häusermann, Leiter Rechnungsw./Controlling, Finanzdepartement,
- Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement,
- Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital.
- Stephan Wullschleger, lic. Iur.
- sich einen ersten Überblick verschafft über die Konsequenzen, die das Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Zahlungspflicht an die Behandlungskosten in ausserkantonalen Spitälern auch für Zusatzversicherte, für den Kanton Basel-Stadt hat. (Auskunft: Veronica Schaller, Regierungsrätin, Vorsteherin Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 21, Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22).
