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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zum Bericht der Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Brunner) Stellung genommen. Der Bericht leuchtet alle mit der Sicherheitspolitik zusammenhängenden Fragen aus. Der Regierungsrat begrüsst aus Sicht der Gesamtverteidigung die im Bericht aufgeführten Kernaussagen, Vorschläge und Anträge. Insbesondere unterstützt er die Erkenntnis, dass künftig eine Kooperation mit internationalen Sicherheitsorgansiationen notwendig ist, denn eine konsequente Verfolgung der schweizerischen Sicherheitsinteressen kann nur durch grenzüberschreitende Kooperation erreicht werden. Der Regierungsrat stellt in Frage, ob es ausreicht, die Neutralität der Schweiz flexibel und pragmatisch anzuwenden. Er vertritt die Meinung, dass eine moderne Neutralität der Schweiz im Kern neu zu definieren ist. (Auskunft: Peter Rudolf von Rohr, Departementssektretär, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 03, ab 14.00 Uhr erreichbar);
- beschlossen, die Räumlichkeiten der ehemaligen Schifferschule der Schweizerischen Reederei und Neptun AG an der Hiltalingerstrasse künftig für die Vorlehre Berufswahl (Angebot KeLmö) zu nutzen. Wegen fehlender Nachfrage findet die Matrosenausbildung seit einem halben Jahr nicht mehr in Basel, sondern in Mannheim statt; somit stehen zwei Klassenzimmer, eine Werkstatt, zwei Büros und ein Aufenthaltsraum zur Verfügung. Die KeLmö-Klassen wurden bisher im Wasgenring- und im Gotthelf-Schulhaus unterrichtet. Diese Räume werden jedoch künftig von den angestammten Schulen benötigt, weswegen die KeLmö-Klassen ausquartiert werden müssen. (Auskunft: Daniel Koenig, Leiter Abt. Bauplanung und Raumnutzung, Erziehungsdepartement, Tel. 267 29 21);
- im Hinblick auf die Umnutzung eines Teils der oberirdischen Lagerhalle an der Nordseite des Fernheizkraftwerkes der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Durchführung einer Sicherheitsanalyse einen Kredit in Höhe von 40'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das Fernheizkraftwerk der IWB an der Voltastrasse ist nicht mehr im bisherigen Umfang auf das Brennstofflager an der Mülhauserstrasse angewiesen. Es bietet sich deshalb die Möglichkeit für den Einbau einer Mehrzweckhalle. Für die Ausarbeitung eines Projektvorschlages zur Umnutzung der Halle wurde ein weiterer Kredit in Höhe von 120'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49);
- beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt der geplanten Interkantonalen Frauenhausvereinbarung beitritt. Ziel dieser Vereinbarung ist die finanzielle Abgeltung zwischen dem jeweiligen Frauenhaus und dem Wohnsitzkanton der aufgenommenen Frauen und Kinder. Dadurch soll die Unterbringung der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder ausserhalb des Wohnsitzkantons sichergestellt werden. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 14 Kantone beitreten. Für den Kanton Basel-Stadt als Standortkanton eines Frauenhauses dürfte sich die Vereinabrung finanziell positiv auswirken. (Auskunft: Dr. Denise Buser, akademische Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 80 55, Bruno Lötscher-Steiger, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 35);
- beschlossen, das bisherige Amt für Zivilschutz auf den Zeitpunkt des Umzuges in das ehemalige Kantonale Zeughaus in Bevölkerungsschutz Basel-Stadt umzubenennen. Die Namensänderung ist ab dem 19. Oktober 1998 gültig. (Auskunft: Bruno Leuenberger, Chef Zivilschutz Basel-Stadt Tel. 267 74 10);
- beschlossen, den Nachtbusbetrieb jeweils in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 2.30 Uhr definitiv abzudecken. Das Bedürfnis für einen Nachtbus ergab sich aus einem 1-jährigen Versuch, der aufgrund eines Projektvorschlages des Jugendparlaments im Rahmen der "Ideen für Basel" der Basler Kantonalbank durchgeführt wurde. (Auskunft: Pius Marrer, Pressechef BVB, Tel. 267 89 52);
- Dr. Margrith Lin;
- Ariane Gscheidle, Liste 13 (FraB) des Wahlkreises Kleinbasel.
