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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- zur Kenntnis genommen, dass die "Initiative für die Sicherung der Basler Schulqualität" mit 6’187 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justiz- bzw. das Erziehungsdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative respektive zum weiteren Vorgehen zu berichten. Weiter hat der Regierungsrat von der gleichzeitig eingereichten Petition Kenntnis genommen, welche die zuständigen Behörden bittet, die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen zu schützen und die Stundenzahl nicht zu kürzen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);
- für die Fertigstellung der EDV-Gebäudeverkabelung der kantonalen Verwaltung einen Kredit in Höhe von 1,23 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. In der letzten noch anstehenden Etappe sollen die Verkabelungen der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID), des Museums der Kulturen, des Naturhistorischen und des Antikenmuseums sowie fehlende Verkabelungen bei den Gymnasien und Weiterbildungsschulen ausgeführt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);
- für die Sanierung der Kanalisation an der Landskronstrasse einen Kredit in Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben;
- festgestellt, dass die vom Gemeinderat Riehen beschlossenen neuen Bau-, Strassen- und Fussweglinien für die Überbauung Gartengasse den Vorschriften des Bundes und des Kantons entsprechen. Der detaillierte Beschluss wird den Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern durch die Gemeinde Riehen zugestellt und im Kantonsblatt publiziert.
