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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Baudepartement für die Erstellung eines provisorischen Schulgebäudes mit 12 Unterrichtsräumen am Schulstandort Christoph Merian/ Gellert einen Kredit in Höhe von 1,225 Millionen Franken als dringlich bewilligt. Gemäss Schülerprognosen steigt die Schüler- und Klassenzahl der Primarschule und der Orientierungsschule am Schulstandort Christoph Merian/Gellert kurz- bis mittelfristig weiter an. Das bestehende Raumangebot deckt bereits heute den Bedarf nicht mehr ab; zu Beginn des Schuljahres 1998/99 muss deshalb weiterer provisorischer Schulraum zur Verfügung stehen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);
- den Jahresbericht 1997 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Kenntnis genommen und beantragt dem Grossen Rat, diesen zu genehmigen. Die REDAG übernimmt die Finanzierung und - als Totalunternehmerin im Auftrag des Bauherrn Kanton Basel-Stadt - auch die Projektierung und den Bau der neuen Kehrichtverbrennungsanlage des Kantons. Das Projekt lag im Berichtsjahr 1997 weiterhin im vorgegebenen Termin- und Kostenrahmen; die Kostenentwicklung ist erfreulich, die ursprünglichen Projektkosten werden deutlich unterschritten. (Auskunft: Dr. Peter Eichenberger, Sekretär des Verwaltungsrates der REDAG, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 385 14 15);
- ein Reglement des Polizei- und Militärdepartementes über die Befugnisse der untersuchenden und verzeigenden Abteilungen Einwohnerdienste, Administrative Dienste, Amt für Zivilschutz, Feuerwehr und Gefängniswesen genehmigt. Das Reglement beinhaltet die sachlichen und funktionellen Zuständigkeiten und Befugnisse im Verzeigungsverfahren der genannten Abteilungen und bestimmt die Kompetenzen der Funktionsinhaberinnen und Funktionsinhaber innerhalb der Abteilungen. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 73, Dienstag bis 12.00, Mittwoch ab 14.00 erreichbar);
- für die Sanierung der in der Grundwasserschutzzone Langen Erlen gelegenen Äusseren Baselstrasse in Riehen zwischen den Einmündungen Im Hirshalm und Kilchgrundstrasse einen Kredit in Höhe von 2,64 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Fritz Kometer, dipl. Ing., Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 31, Robert Neher, dipl. Ing., Tel. 639 22 17, Gewässerschutzamt);
- zwei Kredite in Höhe von je 500'000 Franken für die Sanierung der Kinder-Planschbecken in den Gartenbädern Bachgraben und Eglisee zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rudolf Jegge, dipl. Ing. ETH, Leiter Abteilung Energie, Tel. 267 92 11);
- Susanne Schneider;
- Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde;
- Christoph Rettenmund, Ressort Dienste, ED.
