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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Entwurf für ein Museumsgesetz samt einem Bericht zur Museumsinitiative zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am Freitag, 10. Juli 1998, 10.30 Uhr, am Münsterplatz 2 eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zum Protokoll zur Alpenkonvention von 1991 im Bereich "Energie" Stellung genommen. Unter der Würdigung der Ziele der Alpenkonvention für eine nachhaltige Nutzung des Alpenraumes und unter dem Aspekt, dass das Energieprotokoll mit den Zielen der Schweizerischen Energiepolitik in Einklang steht und keine Anpassung an bestehendes Recht erfordert, beantragt der Regierungsrat, das vorliegende Protokoll ohne Änderungen dem Bundesparlament vorzulegen. Das Protokoll führt zu keinen finanziellen Mehrbelastungen der Kantone. (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 66);
- eine Änderung der Pflegeheimliste gemäss KVG genehmigt. Der Verein "Pflegewohngruppen Graue Panther" betreibt derzeit eine Pflegewohngruppe mit 12 Plätzen an der Vogesenstrasse. Um dem steigenden Bedarf an Pflegeplätzen für ältere Menschen mit einer Demenz Rechnung zu tragen, soll nun im Glögglihof in Riehen eine weitere Pflegewohngruppe mit 11 Plätzen eingerichtet werden. Weiter kommt das Hildegard Hospiz mit 6 Pflegeplätzen neu auf die Pflegeheimliste. Beide Mutationen bedeuten eine Änderung der Pflegeheimliste; diese tritt per 1. Juli 1998 in Kraft. (Auskunft: Jean-Claude Bourgnon, Leiter Amt für Alterspflege a.i., Tel. 267 64 66);
- zur Kenntnis genommen, dass die Volksinitiative "Basel zu Fuss" aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen, und zwar insbesondere weil verschiedene Massnahmen, die von der Initiative anvisiert werden, bereits realisiert worden sind oder vor der Realisierung stehen und er darüber dem Grossen Rat berichten kann;
- eine Änderung der Definition der Kleinschifffahrt auf kantonaler Ebene gutgeheissen und eine entsprechende Änderung der bisherigen Kleinschifffahrtsverordnung genehmigt. Neu ist die Rheinpolizei des Polizei- und Militärdepartementes für Freizeitschiffe zuständig, welche aufgrund ihrer Länge von weniger als 20 Metern oder ihrer Wasserverdrängung von weniger als 100 Kubikmetern nicht nach internationaler Norm der Grossschifffahrt zuzurechnen sind (früher 15 Tonnen Tragfähigkeit und 15 Kubikmeter Wasserverdrängung). Die Verordnungsänderung, die wegen neuen internationalen Rechtsvorschriften nötig wurde, wird sofort wirksam. (Auskunft: Claude Wisson, Abt. Zentrale Dienste, PMD, stv. Fischereiaufseher, Rheinpolizei, Tel. 681 03 88, René Hardmeier, Direktor Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);
- beschlossen, die bisherige "Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt (KCGU)" per 1. August 1998 in "Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit" (KCB) umzubenennen, und Urs Vögeli zum interimistischen Leiter bestimmt; dieser übernimmt diese Aufgabe zusätzlich zu seiner Verantwortung für den Fachbereich Biosicherheit;
- als gebundene Ausgabe für den Umzug des Seminars und des Instituts für Volkskunde aus der veralteten Liegenschaft Augustinergasse 19 und dessen Einrichtung in der Spalenvorstadt 2 einen Kredit in Höhe von 750'000 Franken zum Vollzug freigegeben;
- die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Sanitätsdepartementes (Psychiatrische Universitätsklinik) enthaltene gebundene Ausgabe in Höhe von 265'000 Franken für die Sanierung des Direktionsgebäudes, 2. Obergeschoss, Leitung Pflegedienst erteilt. In den Räumen befand sich bisher die Klinikbibliothek; nun soll die Leitung des Pflegedienstes dort untergebracht werden. Die seit 40 Jahren nicht mehr renovierten Räume bedürfen vor der Neunutzung einer kompletten Innensanierung. (Auskunft: Christoph Cassidy, Leitung Pflegedienst PUK, Tel. 325 54 83);
- für das Grundstück Unterer Rheinweg 30/Einmündung Klingentalgraben eine neue Strassenlinie festgesetzt. Da kein öffentliches Interesse mehr besteht, die bereits als Vorgarten ausgestaltete und genutzte Allmendparzelle weiterhin bei der Strassenallmend zu belassen, wird die Strassenlinie auf die Höhe der Einfriedungsmauer vorverlegt. Die Baulinie bleibt unverändert und entspricht wie bisher den bestehenden Gebäudefluchten. Die Parzelle kann damit vom Liegenschaftseigentümer erworben werden;
- Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen (ED), und gleichzeitig die Wahl von Prof. Dr. Felix Gutzwiller, Direktor des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich, zum Präsidenten des Kuratoriums bestätigt;
- Tobias Braun;
- Christoph André Spenlé, Dr. iur.;
- Benedikt Hänggi, Geschäftsführer der Stiftung für Sucht- und Jugendfragen;
- Linus M. Schumacher, als staatlicher Delegierter der Arbeitsgemeinschaft für aktuelle Jugendfragen (AAJ) gewählt;
- Karl Völlmin, Leiter a.i. Amt für Energie und technische Anlagen;
- Samuel Hess, lic. rer. publ. HSG, Leiter Ressort Wirtschaft, (WSD);
- Andreas Spillmann, Dr. rer. pol., Leiter Ressort Kultur, (ED),
- Andreas Spillmann, Dr. rer. pol., Leiter Ressort Kultur (ED);
- Rolf Lanz, Vizepräsident FGV Rankhof,
- Peter Saner, Präsident FGV Rankhof,
- Ernst Wagner; Präsident FGV Birskopf.
