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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der Personalarbeit die Änderung der Verordnung betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Stellvertretungs-Verordnung) genehmigt. Künftig entfällt die bisherige Genehmigung von Entschädigungen durch das zentrale Personalamt. (Auskunft: François Hänggi, Chef Personalamt a.i., Tel. 267 99 40);
- den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von 211'000 Franken für 10 Erdgas-Versorgungsleitungen in Riehen und in verschiedenen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft freigegeben. Trotz Rückweisung des Budgets 1998 der IWB durch den Grossen Rat müssen diese ihre Erdgaslieferverpflichtungen gegenüber den Kunden einhalten, was nicht möglich wäre, wenn die IWB die definitive Verabschiedung des überarbeiteten Budgets abwarten müssten. In Absprache mit der Finanzkommission können deshalb Ausgaben im Rahmen des Vorjahres getätigt werden, um die Versorgung im Energiebereich sicherzustellen. (Auskunft: Robert Ziegler, Mitglied Geschäftsleitung IWB, Tel. 275 54 02);
- die Prämiensätze der Viehversicherungskasse pro 1998 festgesetzt und die Wertklassen der Kantonalen Viehversicherung für das Jahr 1998 aufgestellt. (Auskunft: Urs Hoechle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);
- der Dreispitzverwaltung zu Lasten des Finanzvermögens einen Rahmenkredit in der Höhe von 2,46 Millionen Franken für Investitionen im Jahre 1998 bewilligt. Das Darlehen wird wie üblich verzinst und zu Lasten der Dreispitzverwaltung amortisiert. (Auskunft: Franz Decker, Chef der Dreispitzverwaltung, Tel. 331 25 23);
- die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in Höhe von 300’000 Franken erteilt. Mit dem Kredit wird die bestehende Erdgasheizung des Thiersteinerschulhauses durch einen Anschluss an das städtische Fernwärmenetz abgelöst. Zudem sind Thermostatventile an den Heizkörpern und eine Einzelraumregulierung vorgesehen. Damit lässt sich die Temperatur in den einzelnen Klassenzimmern jederzeit individuell regeln, womit rund 15 Prozent Energie eingespart werden dürften. Das Vorhaben soll im Sommer 1998 realisiert und noch vor Beginn der Heizperiode 1998/99 abge-schlossen werden. (Auskunft: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 80);
- das Budget 1998 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 440’000 Franken und ist damit gleich hoch wie im Vorjahr;
- die an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 5. Januar 1998 beschlossenen 4 Statutenänderungen der Israelitischen Gemeinde Basel-Stadt genehmigt. Gemäss Kantonsverfassung bedürfen Erlass und Änderung der Kirchenverfassung der Genehmigung durch den Regierungsrat;
Weitere Auskünfte
Hinweis
Die Regierungsratssitzung vom Dienstag, 3. März fällt aus; die nächste ordentliche Sitzung findet am Dienstag, 10. März 1998 statt.
Ende der Medienmitteilungen vom 24.2.98
