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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Änderung der kantonalen Zivilstandsverordnung genehmigt. Damit werden einerseits die vom Bund in der eidgenössischen Zivilstandsverordnung beschlossenen Korrekturen in der baselstädtischen Verordnung nachvollzogen. Andererseits werden die seit dem Jahre 1993 unveränderten Gebühren revidiert, um die seit der letzten Revision aufgelaufene Teuerung auszugleichen und den Kostendeckungsgrad für gebührenpflichtige Amtshandlungen zu verbessern. Aufgrund der Revision wird mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 100'000 Franken gerechnet. Die Änderung wird mit der Genehmigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wirksam. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Tel. 267 95 93);
- für die Sanierung von zwei Gebäuden der Psychiatrischen Universitätsklinik (Gebäude B und J) einen Kredit in Höhe von 1,4 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die beiden Gebäude gehören zu den erstgebauten Häusern der Klinik (Baujahr 1886) und weisen noch immer die ursprünglichen Grundrisse ohne Nasszellen in den Patientenzimmern auf. Dies widerspricht den Bedürfnissen einer zeitgemässen psychiatrischen Pflege, weshalb eine Innensanierung der Gebäude vorgesehen ist. (Auskunft: Tony Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, Psychiatrische Universitätsklinik, Tel. 325 55 01);
- für Massnahmen zugunsten des Zweiradverkehrs in der Oberwilerstrasse zwischen Rütimeyerstrasse und Holeestrasse einen Kredit von 30'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Gleichzeitig wurden für Massnahmen zugunsten des Zweiradverkehrs an der Riehen- und Freiburgerstrasse sowie für die Wegweisung drei Kredite in Höhe von insgesamt 685'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Projektierungsbüro, Tiefbauamt, Tel. 267 60 36);
- für die Beschaffung eines Orthovolttherapiegerätes für das Departement für Medizinische Radiologie einen im Budget des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) enthaltenen Kredit in Höhe von 273'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das Gerät wird für Oberflächentherapien mittels Röntgenstrahlung eingesetzt und ersetzt zwei 17 Jahre alte Geräte. (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital Basel, Tel 641 30 81);
- für verschiedene Sanierungsmassnahmen und Ersatzbeschaffungen im Felix Platter-Spital insgesamt sieben Kredite in Höhe von insgesamt 2,34 Millionen zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Robert Völker, Verwaltungsdirektor, Tel. 326 41 41);
- die Rechnung 1997 des Fürsorgeamtes der Stadt Basel genehmigt. Bei Einnahmen von 49,9 Millionen Franken und Ausgaben von 124,9 Millionen Franken ergibt sich in der Gesamtrechnung ein Aufwandüberschuss von 75 Millionen Franken, der vom Kanton getragen wird. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departemenssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43);
- den Jahresbericht 1997 und die Jahresrechnung der ProRheno AG zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Generalversammlung hat den Jahresbericht am 29. Juni 1998 einstimmig genehmigt; er weist eine Reduktion der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr von 3,3 Millionen Franken oder 16 Prozent aus. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär Baudepartement, Tel. 267 91 64);
- die Änderung der Zonenzuordnung und die Waldfeststellung für das Areal der ehemaligen Stückfärberei an der Hochbergerstrasse bewilligt und die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe III genehmigt. Die Beschlüsse werden im Kantonsblatt publiziert.
