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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- beschlossen, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 455'000 Franken für die Einrichtung einer Wärmerückgewinnungsanlage im Institut für Pathologie des Kantonsspitals Basel zu beantragen. Das Institutsgebäude wird seit der Inbetriebnahme im Jahre 1972 mit Klimaanlagen betrieben, die keine Energierückgewinnung erlauben. Zudem weisen die alten Anlagen ein sehr hohes Energiesparpotential auf. Die Einrichtung der Wärmerückgewinnungsanlage wird im Rahmen des Aktionsprogrammes "Energie 2000" mit Bundesmitteln unterstützt. Die neue Anlage führt zu Einsparungen von rund 80'000 Franken jährlich. (Auskunft: Niklaus Mutti, Leiter Haustechnik, Kantonsspital Tel. 265 30 91);
- Änderungen und Ergänzungen der Steuerordnung der Römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt genehmigt;
- in einer Vernehmlassung an den Bundesrat den Rückzug der Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention befürwortet. Die Vorbehalte betreffen die Öffentlichkeit der Verhandlungen und der Urteilseröffnung, die Auslgenden Erklärungen beziehen sich auf die Garantie eines fairen Prozesses und die Unentgeltlichkeit des Beistandes eines amtlichen Verteidigers sowie eines Dolmetschers. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, stellv. Leiter der Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);
- beschlossen, neue Ansätze für die Benutzung von Nutzfahrzeugen für Privatfahrten festzulegen und die Spesenverordnung entsprechend abzuändern. (Auskunft: Lukas Rieder, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 40);
- in einer Vernehmlassung an den Bundesrat den Vorentwurf zu Änderungen der eidgenössischen Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen begrüsst. Neu soll die obligatorische Preisbekanntgabe auch für die Bereiche Telekommunikation, Fitnessinstitute, Kurswesen, Pauschalreisen gelten. Weitere Anpassungen bringen eine Angleichung an das europäische Recht. (Auskunft: Felix Drechsler, Leiter Planungskoordination, Tel. 267 86 36);
- den Ratschlag und den Entwurf zu einem neuen Gesetz über die biomedizinische Forschung mit Menschen genehmigt. Hierzu findet am Don-nerstag, 24. September 1998, 10.00 Uhr, eine Medien-Orientierung statt (Einladung durch das Sanitätsdepartement folgt);
- vom Konzept und den Leitlinien des Erziehungsdepartementes für die Kulturförderung in Basel Kenntnis genommen. Diese werden am Montag, 28. September 1998, um 9.30 Uhr an einer Medienorientierung vorgestellt (Einladung durch das Erziehungsdepartement inklusive Konzept und Leitlinien folgen);
- Den Ratschlag zum Budget 1999 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Medienkonferenz hierüber fand bereits statt.
- Bruno Lötscher-Steiger, lic. iur., Departementssekretär des Justizdepartementes;
- Nicolai Alexander Hawrylenko, Geschäfstführer der Infors AG.
- Andreas Freivogel, Dr. iur., Präsident;
- Katrin Zehnder-Mächler, lic. iur., Vizepräsidentin;
Weitere Auskünfte
Hinweis:
Die ordentlichen Sitzungen des Regierungsrates vom 29. September und 6. Oktober 1998 fallen aus. Die nächste ordentliche Regierungsratssitzung findet am 13. Oktober 1998 statt.
Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 1998
Das Abstimmungsforum ist an diesem Wochenende nicht geöffnet. Die Zwischenresultate werden den Radios wie gewohnt sofort gefaxt. Die Endresultate erhalten alle Abonnenten der Medienmitteilungen per Fax bzw. per Post.
Ende der Medienmitteilungen vom 22.9.98
